Minder Thomas · Ständerat · 2013-06-06

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Antrag Hess Hans abzulehnen.

Hinter diesem Antrag steckt zumindest die Absicht, das Markenschutzgesetz begraben zu können oder, mit anderen Worten, das Wappenschutzgesetz in der Schlussabstimmung alleine durchzuwinken. Wir dürfen die beiden Vorlagen nicht trennen, und wir dürfen auch deren Inkraftsetzung zeitlich nicht trennen. Sie sind miteinander verknüpft. Kollege [PAGE 442] Hess, in diversen Artikeln des Wappenschutzgesetzes wird klar auf das Markenschutzgesetz verwiesen, insbesondere in Artikel 13. Auch bei der Definition, wann überhaupt das Schweizerkreuz bzw. das Schweizer Wappen oder die Schweizerfahne verwendet werden darf - also der Pièce de Résistance, den Artikeln 47 bis 50 des Markenschutzgesetzes -, nimmt das Wappenschutzgesetz Bezug darauf. Wenn es also mit anderen Worten kein Markenschutzgesetz und nur ein Wappenschutzgesetz geben sollte, bedeutet dies die Erhaltung des Status quo, und dies bewirkt einen fortgesetzten Wildwuchs bei Waren und Dienstleistungen. Das ist jedoch wahrlich nicht die Grundidee dieser Revision, die dieser Rat bzw. dieses Parlament verfolgt.

Es gibt Kräfte im Nationalrat und im Ständerat, die das Markenschutzgesetz in der Schlussabstimmung begraben wollen. Ich gehöre nicht dazu. Kollege Hess, es stimmt: Das Markenschutzgesetz ist keine Meisterleistung, es verdient keine Goldmedaille. Aber zumindest verdient die Vorlage eine Bronzemedaille. Ich möchte sie in der Schlussabstimmung durchwinken, dies auch als Signal. Denn wie wollen wir, wenn wir in der Schweiz die Swissness nicht regeln, in Handelsbeziehungen, Freihandelsabkommen und internationalen Abkommen, wie aktuell mit China und Russland, die geografische Herkunft regeln, wenn wir nicht einmal fähig sind, dies in der Schweiz zu tun? Dies wäre deshalb das falsche Signal.

Ich bin auch nicht glücklich mit der Vorlage, aber ich gebe dieser Vorlage, was das Markenschutzgesetz betrifft, zumindest eine Bronzemedaille. Ich möchte Sie bitten, hier keine Trennung vorzunehmen; die beiden Vorlagen sind miteinander verknüpft. Ich sehe die Verletzung der Einheit der Materie bei diesem Thema nicht.

Ich bitte Sie, den Antrag Hess Hans abzulehnen.