Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2013-06-11

Wortprotokoll

Die Änderung der Bestimmung, über die Sie jetzt beraten, hat Ihnen der Bundesrat vorgeschlagen, weil er hier in der Tat immer wieder Missbräuche festgestellt hat. Die Mehrheit Ihrer Kommission möchte beim geltenden Recht bleiben. Der Bundesrat schlägt Ihnen dagegen eine Änderung vor. Es geht um folgenden Missbrauch - er wurde schon mehrfach beschrieben -: Ein Unternehmer zahlt während einer gewissen Zeit die Löhne nicht mehr. Das Unternehmen geht in Konkurs. Der Unternehmer lässt sich dann die Löhne via Insolvenzentschädigung von der Arbeitslosenversicherung bezahlen und kauft das Unternehmen selber wieder auf. Damit bereichert er sich mithilfe der Arbeitslosenversicherung. Um diesen Missbrauch zu verhindern, müssen Sie diese Bestimmung so ändern, wie es Ihnen der Bundesrat vorschlägt.

Es ist wichtig, dass wir uns folgender Tatsache bewusst sind: Wenn wir solche Missbräuche nicht bekämpfen können, wenn also in solchen Situationen die Arbeitslosenversicherung einspringen muss, bezahlt das nicht irgendjemand, sondern dann bezahlen Sie, dann bezahlen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die Rechnung, und das wollen wir nicht. Das hat jetzt - es wurde gesagt - mit der Sanierungsmöglichkeit und auch mit dem Arbeitnehmerschutz in der Tat nicht viel zu tun. Für den Arbeitnehmerschutz sind sicher die Insolvenzentschädigung und das Konkursprivileg die wichtigeren Instrumente.

Ich bitte Sie, hier dem Ständerat zu folgen und sich der Minderheit Ihrer Kommission anzuschliessen, weil wir der Meinung sind, es sei im Interesse von niemandem, dass wir solche Missbräuche einfach zulassen und dulden müssen. Das ist der Hintergrund dieser Bestimmung. Ich bitte Sie, die Minderheit Ihrer Kommission zu unterstützen.