Hess Hans · Ständerat · 2013-03-14

Wortprotokoll

Herr Kollega Bischof hat bereits die kleinen Kantone angesprochen. Ich bin bekanntlich ein Vertreter eines solchen kleinen Kantons. Ich sage es ganz offen: Wir sind fachlich und finanziell überfordert, wenn wir eine eigene Plattform schaffen müssen. Hinzu kommt: Wenn jeder Kanton ein eigenes System entwickelt, wird das für alle viel zu kompliziert. Bei uns ist es in der Regel doch so, dass ein Anwalt mit der Justiz verschiedener Kantone zu tun hat. Das ist naheliegend; wir sind ja nicht nur auf einen Kanton beschränkt, und besonders seit die neue Strafprozessordnung und die neue Zivilprozessordnung in Kraft sind, sind wir in dieser Lage. Jetzt würde das bedeuten, dass wir jedes Mal einen anderen Zugang und ein anderes Einsichtsverfahren wählen müssten, um beim anderen Kanton effektiv auf die Plattform zu kommen. Ich könnte dazu noch lange Ausführungen machen, das ist aber nicht nötig. Ich glaube, es zeigt einfach: Hier ist ein Flickenteppich nicht angezeigt, hier sind wir - und darum bitte ich die Frau Bundesrätin - wirklich einmal auf den Bund angewiesen. Wir sind dies nicht immer, aber hier sind wir es. Ich danke der Frau Bundesrätin, wenn sie sich nicht allzu stark dagegen wehrt, die Ziffern 2 bis 4 auch zu übernehmen; dann haben wir Ordnung.