Stöckli Hans · Ständerat · 2013-03-14

Wortprotokoll

Ich gehöre auch zur Mehrheit, weil ich überzeugt bin, dass Handlungsbedarf gegeben ist. Es wurden verschiedene Anläufe unternommen, um die Entlastung des Bundesrates zu erreichen. Das wurde mit Ausnahme der Erhöhung der Zahl der Staatssekretäre nicht erfolgreich durchgeführt. Dementsprechend dürfte die Frage der Last der Bundesräte nach wie vor aktuell sein. Es wurde mehrmals betont und auch geschrieben, dass die Internationalität der politischen Ausrichtung, der wir uns nicht entziehen können und auch nicht entziehen wollen, zweifellos dazu beiträgt, dass die internationale Präsenz der Bundesrätinnen und Bundesräte notwendig ist und dementsprechend auch die entsprechenden Voraussetzungen dazu geschaffen werden sollten. Es kommt hinzu, dass auch ich überzeugt bin, dass eine bessere Verteilung der Aufgaben im Bundesrat mit der Schaffung von zwei neuen Departementen erfolgreich durchgeführt und so auch ein Ausgleich der Macht, der Einflussnahme erreicht werden könnte.

Das wichtigste Argument ist jetzt aber, dass damit allen Sprachregionen unseres Landes eine Vertretung im Bundesrat ermöglicht werden kann. Herr Föhn, es ist ein gewaltiger Unterschied, ob man zu einer Region gehört oder zu einer Sprachregion. Als Stadtpräsident von Biel habe ich das immer wieder erlebt: Es ist eine Illusion zu glauben, dass sich eine Sprachgemeinschaft durch eine Person vertreten fühlt, die nicht dieser Sprachgemeinschaft angehört. Es ist sicher richtig - gerade in der heutigen Zeit und angesichts der grossen Schwierigkeiten, die sich auch im südlichen Teil unseres Landes ergeben -, dass eben auch diese Landesgegend, sei es nun ein Teil des Bündnerlands oder hauptsächlich das Tessin, eine Möglichkeit hat, im Bundesrat vertreten zu sein. Das Problem ist, dass die Deutschschweizer die Meinung haben, dass der italienische Sitz zulasten der Welschen gehen sollte, während die Welschen umgekehrt die Überzeugung haben, wenn ein Tessiner in den Bundesrat gewählt werden sollte, müsste dies zulasten der Deutschschweizer geschehen. Solange wir eben bei dieser Zahl Sieben sind, wird es keinen Bundesrat aus dem italienischsprachigen Raum geben. Dementsprechend bin ich überzeugt, dass es richtig ist, diese Frage konkret anzugehen.

Im Unterschied zu den früheren Revisionen - der Staatsleitungsreform beispielsweise - werden wir konkret die Zahl der Bundesrätinnen und Bundesräte diskutieren. Ich bin mir bewusst - ich will das nicht verheimlichen -, dass die Regierungstätigkeit mit neun Bundesräten erheblich erschwert wird. Das will ich nicht bestreiten: Je mehr Persönlichkeiten, Alphatiere auf der gleichen Weide grasen, desto schwieriger wird es, diese zu führen. Das ist mir bewusst. Aber wenn ich die Interessen abwäge, dann bin ich überzeugt, dass es sich lohnt, in diesem Zeitpunkt auf dieses Geschäft einzutreten und der Initiative Folge zu geben, damit wir das Anliegen in der zweiten Phase prüfen können.