Föhn Peter · Ständerat · 2013-03-14

Wortprotokoll

Ich finde es gut, dass der Vertreter des Kantons Tessin vor der Minderheit sprechen darf, da die Kantonsvertreter die Initiative so eingereicht haben. Aber wir müssen jetzt aufpassen, denn wir brauchen heute nicht mehr alles auf den Tisch zu legen. Die Staatsleitungsreform haben wir jahrelang diskutiert, und Herr Abate hat das richtig gesagt: Im November 2012 haben wir genau diese Frage auch besprochen und das Anliegen abgelehnt. Wir haben also bei der Staatsleitungsreform die Akten geschlossen, und heute führen wir wieder das genau gleiche Thema ins Feld. Einerseits schliessen wir die Akten, und im gleichen Atemzug öffnen wir sie wieder und wollen jetzt doch etwas herausnehmen. Die umfassende Regierungsreform ist vom Tisch, aber jetzt versucht man, mit einem einfachen, schlanken Reformvorschlag hier doch weiterzukommen, indem jetzt einzig die Erhöhung der Anzahl der Regierungsmitglieder im Raume steht.

Ich muss schon sagen: Die Fakten haben sich überhaupt nicht verändert. Die Frage ist einfach: Wollen wir den Bundesrat vergrössern, ja oder nein? Wollen wir erstens in Bezug auf die regionalen Vertretungen, das heisst auf die bessere Berücksichtigung der Sprachregionen, von sieben auf neun vergrössern? Oder wollen wir zweitens eine grössere Anzahl Bundesräte bezogen auf die Arbeitslast, das heisst eine andere Verteilung oder eine andere Aufteilung der Departemente?

Ich meine, man sollte jetzt nicht wieder einen Schnellschuss machen. Jahrelang haben wir die Staatsleitungsreform diskutiert und kleine Änderungen vorgenommen, und heute sollen wir jetzt wieder etwas herauspicken und von Neuem beginnen. Ich muss schon sagen, wenn ich alles anschaue, dann sage ich noch einmal: Lassen wir uns Zeit, schlafen wir noch einmal darüber, und versuchen wir jetzt nicht schon wieder, diese kalte Suppe aufzukochen!

Die Negativpunkte wurden angesprochen: Es wurde vom Kollegialitätssystem gesprochen; es wurde gesagt, dass da ein Problem bestehen könnte. Die Minderheit hat das richtigerweise ins Feld geführt. Es ist so: Heute gibt es bei allen Regierungsreformen eher die Tendenz, die Zahl der Regierungsmitglieder zu dezimieren, als das Gremium aufzustocken. Dies ist bei den kantonalen Regierungen so, dies ist bei den Gemeinderäten der Fall. Im Durchschnitt steht heute die Zahl von fünf bis sieben Mitgliedern im Raum, und wir wollen jetzt von sieben auf neun Mitglieder erhöhen. Das steht nicht gut in der Landschaft. [PAGE 174]

Hinsichtlich des Arguments der Regionalität müsste man so ehrlich sein und der zweiten Initiative auch zum Durchbruch verhelfen; dann hätte das Anliegen der Regionalität eine Berechtigung. Aber dieses Anliegen ist ganz klar abgelehnt worden; man wollte die Regionalität nicht. Wenn ich die Realität der Regionalität anschaue, so sehe ich, dass die Nordostschweiz, die Kantone Schaffhausen, Thurgau, St. Gallen, Appenzell, Glarus, im Bundesrat auch nicht vertreten ist. Die Zentralschweiz ist ebenfalls nicht vertreten. Wie viele Bundesräte hatte die Zentralschweiz? Und jetzt spricht man von Regionalität respektive von Sprachregionen. Es ist klar, dass die Sprachregionen vertreten sein sollen; das ist ein Argument. Aber deshalb das Gremium auf neun Mitglieder aufzustocken, dafür gibt es keinen Grund. Da könnten auch andere Regionen kommen, wenn der Kanton Tessin immer einen Standesvertreter im Bundesrat haben möchte. Ich mag es den Tessinern ohne Weiteres gönnen, aber eine hundertprozentig gerechte Verteilung wird es auch mit neun Bundesräten nicht geben.

Deshalb bitte ich Sie, vorerst auf die Annahme dieser Initiativen zu verzichten, diesen keine Folge zu geben und ein bisschen Gras über die Sache wachsen zu lassen. Denn wir sollten heute Morgen nicht in dem Moment, in dem wir die Staatsleitungsreform-Akten schliessen, diese gleich wieder öffnen. Das ist nicht richtig. Deshalb vertrete ich hier die Minderheit, und das bedeutet, dass ich Ihnen beantrage, den Initiativen keine Folge zu geben.