AB 146411
Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion · 2012-09-19
Wortprotokoll
"Gut, dass es die Schweizer Bauern gibt" - ein cleverer Slogan, den ich gerne unterstütze, aber noch ergänzt: "Gut, dass es die Schweizer Bäuerinnen gibt." Ich muss gleich nachschieben: Wer sind denn die Schweizer Bauern? Die Mails, die ich in den letzten Tagen erhalten habe, zeigen, dass die Vielfalt der Landwirtinnen und Landwirte gross ist und deren Interessen sehr unterschiedlich sind. Wir sind also bei der Beratung der AP 2014-2017 gefordert, die Vielfalt und nicht die Einfalt im Auge zu behalten.
Die SP misst die AP 2014-2017 an folgenden Grundsätzen: Die Ökologisierung der Landwirtschaft ist zu beschleunigen und qualitativ zu verbessern, denn nur so sind die Chancen der Schweizer Landwirtschaft auf dem zunehmend liberalisierten internationalen Markt zu erhöhen, und auch nur so sind die umwelterhaltenden Leistungen zu verstärken. Auch dem Tierwohl muss eine höhere Bedeutung zukommen, denn den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ist dies ein grosses Anliegen.
Die SP setzt sich für eine Landwirtschaftspolitik ein, welche die Rahmenbedingungen für eine bessere Wertschöpfung durch vielfältige Innovation verbessert. Die Wertschöpfung des Agrarsektors soll in erster Linie durch eine konsequente Qualitätsstrategie erhöht werden. Wir hätten es daher begrüsst, wenn der Bundesrat auf das Szenario Ökologie und nicht nur auf das Szenario Botschaft gesetzt hätte, denn das Szenario Ökologie brächte gemäss Berechnungen ein deutlich besseres Sektoreinkommen. Das vom Schweizerischen Bauernverband forcierte Szenario Produktion - und leider verschweigen das die Interessenvertreter hier im Rat - bewirkt klar das schwächste Sektoreinkommen.
Die SP wendet sich gegen eine verstärkte Strukturpolitik, die nur noch bäuerlichen Grossbetrieben eine Existenzberechtigung und eine Existenzbasis zugesteht. In der Landwirtschaft sollen möglichst viele Arbeitsplätze erhalten werden. Da die Direktzahlungsgelder beschränkt sind, braucht es deshalb weiterhin Obergrenzen bezüglich des Einkommens und des Vermögens sowie bezüglich der Fläche.
In der Landwirtschaftspolitik müssen die multifunktionalen Aufgaben der Landwirtschaft ein zentrales Anliegen sein. Der Einbettung der Landwirtschaft in eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes ist deshalb mehr Beachtung zu schenken, und deshalb sind auch die Landschaftsqualitätsbeiträge aufzunehmen.
Die Schweizer Landwirtschaftspolitik ist auch an ihren Auswirkungen auf Entwicklungs- und Schwellenländer zu messen. Diese dürfen nicht unter ihr leiden, sondern deren Landwirtschaft sollte im besseren Fall profitieren können. Deshalb ist Kohärenz mit der Aussen- und der Aussenwirtschaftspolitik zentral.
Der Entwurf des Bundesrates geht in die richtige Richtung, weil er Leistungen als Voraussetzung für Direktzahlungen verlangt, insbesondere Leistungen für eine nachhaltige Landwirtschaft. Abweichungen in Richtung dessen, was der Schweizerische Bauernverband fordert, werden wir nicht unterstützen.