Ritter Markus · Nationalrat · 2012-09-19

Wortprotokoll

Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt bei Artikel 48 Absatz 2bis des Landwirtschaftsgesetzes und in der Folge bei Artikel 45a Absatz 2 des Tierseuchengesetzes die Minderheit Hassler. Bei der letzten Revision der Agrargesetzgebung wurde die Versteigerung der Zollkontingentsanteile beim Fleisch mit einem Anteil von 10 Prozent für die Förderung der öffentlichen Märkte beschlossen. Der Bundesrat hat im Vorfeld der Agrarpolitik 2014-2017 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um das System zu überprüfen und um Vorschläge zur Optimierung zu unterbreiten. Die aus Vertretern von Produzenten, Verarbeitern und Handel zusammengesetzte Arbeitsgruppe konnte sich einhellig auf einen Vorschlag einigen, der die verschiedenen Interessen berücksichtigt. Mit diesem Vorschlag können die Entsorgungsgebühren bestritten werden, und gleichzeitig kann der Anteil der Landwirtschaft an der Schuldenbremse und die stärkere Förderung von Märkten wie z. B. jenem der Schafe erreicht werden. Wir bitten Sie deshalb, diese Minderheit zu unterstützen.

Bei Artikel 52 unterstützt unsere Fraktion den Bundesrat und die Mehrheit der Kommission und lehnt den Minderheitsantrag Bertschy ab. Es macht bei den Eiern Sinn, bei saisonalen Spitzen im Markt zusammen mit der Branche Verwertungsmassnahmen durchführen zu können.

Bei Artikel 54 unterstützt unsere Fraktion den Einzelantrag Bourgeois bzw. die Möglichkeit, Einzelkulturen gezielt zu fördern. Dies ist insbesondere wichtig, damit inländische Futtermittel produziert werden können und entsprechende Anreize möglich sind. Futtergetreide und Soja wachsen auch in der Schweiz. Es macht somit ökologisch Sinn, diesen Anbau in der Schweiz stärker zu fördern.