Aebi Andreas · Nationalrat · 2012-09-19

Wortprotokoll

Ich danke allen, die noch hier im Saal sind. Wir kommen hier zum Herzstück, zum Filetstück der ganzen Agrardebatte, nämlich zu den Tierbeiträgen oder eben zur Streichung dieser Tierbeiträge. Die Aufhebung der tiergebundenen Beiträge oder auch der TEP-Beiträge ist zweifellos die bedeutendste Änderung, welche im Rahmen der AP 2014-2017 umgesetzt werden soll; dies, obschon diese Beiträge zu den ältesten Direktzahlungen gehören und sich in der Vergangenheit bewährt haben.

Es ist uns auch bewusst, dass diese Beiträge gewisse Auswirkungen auf die Umwelt und die Agrarmärkte gehabt haben; in diesem Sinne ist eine Aufhebung zu rechtfertigen. Zur Lösung dieses Problems schlägt der Bundesrat vor, die tiergebundenen Beiträge durch Beiträge pro Hektare Grünland zu ersetzen. Damit geht man vom einen Extrem zum anderen Extrem über. Die Beiträge wären also immer gleich hoch, unabhängig vom Tierbesatz des Betriebes. [PAGE 1556]

Dieser Vorschlag löst gewisse Probleme, aber er schafft auch neue. Der Vorschlag des Bundesrates führt zudem zu falschen Anreizen. Er fördert eine zu starke Extensivierung der Landwirtschaft. Ist es normal, dass eine Landwirtin oder ein Landwirt für die Haltung von zwanzig Milchkühen im Rahmen der Versorgungssicherheitsbeiträge dieselbe Unterstützung erhält wie ein Kollege, der die Hälfte an Tieren hält und somit einen deutlich kleineren Arbeitsaufwand hat? Ich bin damit nicht einverstanden.

Sämtliche Fachpersonen sind sich einig, dass sich die weltweite Nahrungsmittelproduktion langsamer entwickelt als die Nachfrage. Die Schweiz eignet sich besonders für die Viehwirtschaft, insbesondere für die Milchwirtschaft. Wir müssen hier unser Produktionspotenzial ausschöpfen, aber auch schützen. Dazu müssen wir die Landwirtschaftsbetriebe ermutigen, nachhaltig und extensiv zu produzieren. Oft habe ich das Gefühl, "produzieren" sei ein Unwort. Das Produzieren von Fleisch und Milch aus Gras ist eigentlich das Höchste, was es gibt, auch für dieses Land, und das ist wichtiger denn je. Aber unser Kostenumfeld ist auf einem enorm hohen Niveau. Gerade aus diesem Grund gibt es diese tierbezogenen Beiträge, um eben Milch und Fleisch zu produzieren und auch um wettbewerbsfähig zu sein. Es geht um den Gewinn des Engagements unserer Jugend.

Ich als Lehrlingsausbildner muss sagen: Das ist die grosse Leidenschaft, das können wir, das tun wir. Es kann ja nicht sein, dass am Schluss das Heu kompostiert oder verbrannt wird, weil wir es nicht mehr kostendeckend verwerten können.

Der Entwurf des Bundesrates schwächt also zahlreiche Betriebe, die im Vergleich zur aktuellen Situation einen Grossteil ihrer Direktzahlungen verlieren werden. Heute kann eine Landwirtin oder ein Landwirt für die Haltung von Milchkühen in der Talzone 1920 Franken pro Hektare Grünland erhalten. Im neuen System sind noch 900 Franken vorgesehen, bei zwanzig Kühen also 20 000 Franken weniger. Wie wird das kompensiert?

Ich bin mit dem Entwurf nicht einverstanden, denn dieses Problem wird der berühmte Übergangsbeitrag nicht lösen. Wer wäre damit einverstanden, dass ein Teil seines Einkommens einzig unter der Bedingung bezahlt wird, dass Zusatzleistungen erbracht werden? Wenn das aktuelle System zu einer kleinen Überproduktion führen kann - seien wir ehrlich -, dann wird der Entwurf des Bundesrates nichts an den aktuellen Problemen der Agrarmärkte ändern. Die Probleme auf den Märkten können nicht durch Direktzahlungen gelöst werden, es bedarf anderer Instrumente. Es geht zum Beispiel darum, Verträge abzuschliessen, die für alle Stufen des Agrar- und des Lebensmittelsektors verbindlich sind, um Verbindlichkeiten einfacher entwickeln zu können.

Aufgrund der vorhergehenden Ausführungen schlage ich die Unterstützung eines Kompromisses zwischen dem aktuellen System und dem System des Bundesrates vor. Also ganz klar: Wir wollen nicht die Beiträge wie bis anhin behalten, finden aber die bundesrätliche Lösung zu scharf. Da möchten wir eine Zwischenlösung. Es sollte ein Versorgungssicherheitsbeitrag eingeführt werden, der innerhalb klar definierter Grenzen entsprechend dem effektiven Tierbesatz auf dem Grünland progressiv erhöht werden kann. Dank dieser Lösung wird der Nahrungsmittel produzierenden Landwirtschaft nicht zu sehr geschadet, und sie hat keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt. Dank dieser Lösung wird den Bauernfamilien für die Periode 2014-2017 mehr Stabilität zugesichert, und dank dieser Lösung wird die erbrachte Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte, die in der Tal- und in der Bergzone Milch und Fleisch produzieren, angemessen entgolten.

Ein letzter Satz: Die Einführung der Progression würde zu einer Erhöhung der Versorgungssicherheitsbeiträge führen, die durch eine Reduktion der Übergangsbeiträge finanziert werden könnte, sodass es keine Auswirkungen auf die Finanzierung der anderen Beiträge gäbe.

Ich danke für Ihre Unterstützung.