Bieri Peter · Ständerat · 2012-12-06

Wortprotokoll

Absatz 1 Buchstabe bbis in der Fassung des bisherigen Rechts zu belassen, das ist der Inhalt meines Antrages.

Der Nationalrat hat einen Absatz bter eingeführt, der auch von unserer WAK als suboptimal - um nicht zu sagen: als ungeeignet - erachtet wurde. Ihre Kommission hat ihrerseits eine Version vorgeschlagen, welche das Anliegen des Nationalrates aufzunehmen versucht. Die Fassung der WAK ist meiner Ansicht nach jedoch nicht nur nicht hilfreich, sondern sie ist in der Zielsetzung auch unvollständig, da sie mehr offenlässt, als sie zu regeln meint. Zudem setzt sie meiner Meinung nach Präferenzen in eine Richtung, womit sie dann andere Zielsetzungen vergisst, die genau gleichwertig sind. So fordert die WAK eine tier- und klimafreundliche Produktion. Die Landwirtschaft hat aber andere Ziele: Sie muss zum Beispiel gesunde Nahrungsmittel herstellen; sie muss mit dem Boden schonend umgehen; sie muss besorgt sein, dass das Grundwasser, das wir trinken, sauber bleibt; oder sie muss besorgt sein, dass unsere Grünräume auch [PAGE 1108] gepflegt bleiben. Sie sehen also: Es gibt weit mehr als nur gerade die beiden Aspekte Tier- und Klimafreundlichkeit, wobei gerade der Begriff der Klimafreundlichkeit doch recht schwierig zu interpretieren ist.

Das bisherige Recht ist hier viel, viel vollständiger, indem es generell eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen verlangt. In diesem Fall sind damit Pflanzen und Tiere gemeint. Deshalb ist die Version des bisherigen Rechts umfassend und vollständig und nicht selektiv. Wenn nämlich etwas selektiv formuliert ist, bedeutet das, dass man Prioritäten setzt und auch Posterioritäten schafft. Das möchte ich nicht. Vielmehr möchte ich die Landwirtschaft hier mit ihrer umfassenden Aufgabe erwähnt haben. Deshalb meine ich, dass die Bestimmung, wenn hier weniger geschrieben wird, letztlich präziser und vollständiger ist. Aus diesem Grund möchte ich, dass man es beim bisherigen Recht belässt. Wie gesagt: Es ist die bessere Formulierung, es ist die vollständigere Formulierung, die keine Unsicherheiten schafft.

Damit ist nicht gesagt, dass ich nicht für Tier- und Klimafreundlichkeit wäre. Ich bin auch freundlich gesinnt gegen allen anderen Anliegen, die es auch zu berücksichtigen gilt. In diesem Sinne halte ich meinen Antrag für einen - entschuldigen Sie - klugen Vorschlag. (Heiterkeit)