Steiert Jean-François · Nationalrat · 2013-03-07

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt hier die Position der Mehrheit der Kommission, auch wenn wir in der Kommission, wie das von Kollege Keller bereits erwähnt wurde, mehrheitlich die Position des Bundesrates unterstützt haben, die nun von der Minderheit Müri vertreten wird. Aus Sicht der SP-Fraktion spricht vieles dafür, den Teil des Energieforschungskredits, der den ETH zugedacht ist, nicht aus dem allgemeinen Budget der ETH, sondern über die zusätzlichen Mittel des Bundes decken zu lassen, wie dies schon die ständerätliche Schwesterkommission auf Antrag von Frau Savary beschlossen hat.

Das Parlament hat im letzten Herbst beschlossen, die BFI-Kredite für die ETH um rund 103 Millionen Franken aufzustocken. Wir haben diesen Antrag damals insbesondere mit der starken Erhöhung der Anzahl Studierender begründet. Es ist nun schon etwas befremdlich und verstösst gegen den Willen des Parlamentes, wenn der Bundesrat vorschlägt, 60 Prozent der zusätzlich gesprochenen Mittel seien davon auszunehmen und für die Energieforschung an den ETH zu verwenden. Wir sind selbstverständlich nicht gegen zusätzliche Forschungsmittel im Bereich der Energie, vor allem wenn dies der Umsetzung der Energiestrategie 2050 mit einer massiven Stärkung der erneuerbaren Energieträger [PAGE 147] dient; doch sollen dann die Mittel auch real gesprochen werden.

Die SP-Delegation in der WBK hat trotz dieser Überlegung in der Kommission mehrheitlich die Minderheit Müri unterstützt, weil die ETH kurz nach der Erhöhung ihrer BFI-Kredite im letzten Herbst beschlossen haben, die Kosten für die wachsende Anzahl Studierender - zusätzlich zu den dazu gesprochenen Bundesgeldern - über eine Verdoppelung der Studiengebühren zu decken, was im Moment der Debatte über die BFI-Kredite mit keinem Wort erwähnt worden war. Wir haben es zumindest als befremdlich empfunden, dass sich die ETH in dieser Weise gleichzeitig zweier Finanzquellen für den gleichen Zweck bedienen wollen, ohne dabei die jeweiligen Träger zu informieren.

A l'intention de Monsieur Derder, je précise qu'il y a évidemment un lien entre l'augmentation des taxes d'études aux EPF et la question des 60 millions de francs dont nous discutons aujourd'hui. Votre principe de dire que la question des taxes et des bourses n'est pas une question politique mais une question de gestion - alors que l'on discute ici en partie de la couleur et de la largeur des routes - me fait penser que vous avez une notion de ce qui est administratif et de ce qui est politique qui est pour le moins surprenante.

Quant à faire la leçon au groupe socialiste sur son mauvais soutien aux écoles polytechniques fédérales alors que votre groupe ne vous a suivi qu'à moitié lorsqu'il s'est agi d'augmenter les crédits pour les écoles polytechniques fédérales l'automne dernier, je pense que vous devriez d'abord apprendre à faire le ménage un peu chez vous avant de faire la leçon aux autres.

Ich komme auf die Positionierung zurück: Dank der Position, die wir in den letzten Wochen eingenommen haben, konnten in den beiden letzten Wochen konstruktive Gespräche mit der Leitung der beiden ETH aufgenommen werden, die zu zwei Resultaten geführt haben.

Das erste Resultat ist die Einreichung einer von Vertreterinnen und Vertretern aller Parteien unterzeichneten parlamentarischen Initiative. Mit ihr werden erstens die Gebühren für Studierende, deren Eltern die Steuern in der Schweiz zahlen, auf dem heutigen Stand blockiert - mit Ausnahme der Teuerung. Zweitens können die Gebühren für die anderen Studierenden verdreifacht werden, wenn diese Studierenden nicht aus Ländern kommen, die für Schweizer Studierende tiefe oder keine Gebühren verlangen. Drittens lässt sie die zusätzlichen Mittel aus diesen Erhöhungen vollumfänglich den Studierenden zukommen - über Stipendien, Tutorate und weitere Massnahmen -, dies im Sinne einer besseren Wahrung der Chancengleichheit. Pikant ist: Der gestrige Beschluss der ETH erfolgte insbesondere unter der Leitung eines früheren freisinnigen Ständerates, der gegenüber guten Kompromisslösungen noch offen ist. Ich möchte das auch aus parteipolitischer Sicht betonen.

Das zweite Resultat ist der gestrige Entscheid des ETH-Rates, die Positionen dieser parlamentarischen Initiative voll und ganz zu unterstützen und die Erhöhung der Studiengebühren in diesem Fall und in diesem Sinn zu sistieren.

Damit konnten die Bedenken der SP-Fraktion ausgeräumt werden. Sie wird deshalb die Mehrheit der Kommission unterstützen. Sie empfiehlt Ihnen, dies ebenfalls zu tun, damit unser Entscheid für eine Erhöhung der ETH-Kredite, den wir im letzten Herbst gefällt haben, nicht unterhöhlt wird.