Aebi Andreas · Nationalrat · 2013-03-07

Wortprotokoll

Zusätzlich zum 166 Seiten umfassenden Bericht wurde in der APK auch aufgrund von Anhörungen zur Thematik der Rohstoffe intensiv diskutiert. Dazu nehmen wir wie folgt Stellung:

Zum Rohstoffhandel: Dem Laien wird kaum bewusst, welchen Stellenwert der Rohstoffhandel in unserem Land hat. Laut Schätzungen bedeuten der Rohstoffhandel sowie der Schiffstransport rund 3,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts, und der Rohstoffhandel beschäftigt in der Schweiz rund 10 500 bis 12 000 Personen. In gewissen Bereichen sind wir Weltmarktführer, und diese Stellung gilt es unter dem grossen internationalen Druck auch zu erhalten. Gutes Wirtschaftswachstum, optimale Finanzierungsmöglichkeiten und wettbewerbsgünstige Steuersituationen begünstigen die Niederlassung von Rohstoffhandelsfirmen. Das Treffen mit grossen schweizerischen Rohstofffirmen in Bogotá, Kolumbien, bei der APK-Reise 2012 war für mich wertvoll. Es war der Beweis dafür, dass Arbeits-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards für unsere Firmen nicht Unwörter sind, sondern - zum Teil unter dem Druck der Öffentlichkeit, das ist so - auch entsprechend umgesetzt werden.

Der Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik behandelt in einem Schwerpunktkapitel eingehend die Bedeutung der Grenzregionen der Schweiz aus der Sicht der Standortförderungspolitik und der Aussenwirtschaftspolitik. 75 Prozent des nominalen Bruttoinlandprodukts der Schweiz wurden 2010 in den Grenzkantonen generiert, welche mit Bayern, Baden-Württemberg, Rhône-Alpes und der Lombardei an die wichtigsten europäischen Wirtschaftsmotoren grenzen. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wurde lange Zeit überwiegend von den Kantonen wahrgenommen. Der grosse internationale Wettbewerb bedingt aber vermehrt ein Handeln in grossräumigen Zusammenhängen. Dabei sind die föderalistischen Strukturen der Schweiz von Vorteil, da sie es dem Bund erlauben, sich bei der Stärkung der regionalen Aussenwirtschaft auch auf die Grenzregionen und Kantone abzustützen.

Es ist abschliessend unbestritten, dass die grenznahen Gebiete der Schweiz bedeutsame Wirtschaftspartner sind, sowohl mit Blick auf die Handelsbeziehungen wie auf die Direktinvestitionen. Als Beispiel sei hier das deutsche Bundesland Baden-Württemberg genannt, mit dem das schweizerische Handelsvolumen im Jahr 2010 - man höre und staune - praktisch gleich gross war wie dasjenige mit den USA, und zwar in der Höhe von 31,4 Milliarden Franken.

Sehr wenig geht der Bericht auf die wirtschaftliche Bedeutung der Schweiz für die Grenzregionen in den Nachbarländern ein. Dank Direktinvestitionen in den Nachbarländern beschäftigen Schweizer Firmen dort 540 000 Personen - das muss auch einmal zur Kenntnis genommen werden. Dem stehen 175 000 Arbeitsplätze in unserem Land gegenüber, die ausländische Firmen generieren. Wegen unserer guten wirtschaftlichen Situation und den tiefen Arbeitslosenzahlen bietet unser Land täglich 250 000 Grenzgängerinnen und Grenzgängern Arbeit und Auskommen. Wie wir im Radio und in der Presse gehört haben, nimmt diese Zahl stark zu. Somit leistet auch die Schweiz einen wichtigen Beitrag zu einer produzierenden Zukunft der Grenzregionen.

Im Bericht wird das Halten der Untergrenze des Wechselkurses von Fr. 1.20 gegenüber dem Euro positiv bewertet, was wir auch unterstützen können. Uns fehlen aber Antworten auf Fakten oder Strategien, wie es mit dem Steuerstreit mit Deutschland weitergeht oder wie für die verfahrene Situation im Verhältnis zwischen der Schweiz und Deutschland betreffend den Flughafen Zürich-Kloten eine gute Lösung gefunden werden kann. Eine Lösung dieser Probleme wäre willkommen, denn sie hätte einen positiven Effekt auf die gute wirtschaftliche Zusammenarbeit mit unserem wichtigsten Handelspartner Deutschland. Übrigens wird die APK-NR dieses Jahr während ihrer APK-Reise auch nach Deutschland gehen.

Im Berichtsjahr traten die Efta-Freihandelsabkommen mit der Ukraine, Montenegro sowie Hongkong in Kraft. Die SVP-Fraktion begrüsst den Abschluss von Freihandelsabkommen, gibt aber klar zu bedenken, dass die einheimische Landwirtschaft, insbesondere die Qualität unserer Lebensmittel, nicht darunter leiden darf. Die jüngsten Ereignisse mit der Vermischung von Fleisch, welches auf dieser Welt herumgekarrt wird, oder aus Serbien stammende, verseuchte Futtermittel in deutschen Landwirtschaftsbetrieben lassen aufhorchen.

Wir werden kommenden Freihandelsabkommen nur zustimmen, wenn der Schutz und Erhalt der Qualität der eigenen Veredelungs- und Ernährungswirtschaft gewährleistet sind. Tatsache ist, dass wir immer ein Gleichgewicht zwischen [PAGE 130] Wachstum und sozialen wie auch ökologischen Zielen suchen müssen. Dieses Gleichgewicht muss ständig neu gefunden werden, das ist so; es ist nicht einfach im Voraus gegeben. In den meisten Fällen bestehen sicher keine grossen Probleme, ansonsten müssen sie fallweise gelöst werden.

Zur Nachhaltigkeit möchte ich festhalten, dass der Einbezug von Sozial- und Umweltstandards in Freihandelsabkommen nur dann zulässig ist, wenn die Überwachungsmodalitäten transparent sind und die Anwendung diskriminierungsfrei erfolgt.

Den drei zu genehmigenden Bundesbeschlüssen wird die SVP-Fraktion grossmehrheitlich zustimmen und den Rückweisungsantrag ablehnen. Vom Aussenwirtschaftsbericht haben wir Kenntnis genommen und danken den Verfassern.