Müller Walter · Nationalrat · 2013-03-07

Wortprotokoll

Lassen Sie mich zuerst einige grundsätzliche Überlegungen und Bemerkungen zur Aussenwirtschaftspolitik machen.

Aussenwirtschaftspolitik ist die wichtigste Politik eines souveränen Staates überhaupt. Ich weiss, Sie werden mir nicht - oder zumindest nicht alle - zustimmen. Das ist ja auch verständlich. Wenn ich mich an die engagierten Debatten zu den übrigen Politikbereichen erinnere, so kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass wohl die meisten von uns überzeugt sind, dass das Land ohne neue [PAGE 132] Regulierungen nicht weiterexistieren könnte. Tatsache ist aber, dass die Gesellschaft in vielen Bereichen selber Lösungen finden würde oder Fehlentwicklungen korrigiert.

Warum sage ich das im Rahmen der Beratung zum Aussenwirtschaftsbericht, und was hat das miteinander zu tun? Sehr viel, meine ich. Wir stehen heute in einem herausfordernden globalen Wettbewerb. Dieser Wettbewerb wird sich noch deutlich verschärfen. Wir müssen unser Land fit machen für diese Herausforderungen. Mit der Aussenwirtschaftspolitik müssen wir den Zugang zu den bestehenden Märkten sichern und neue Märkte erschliessen. Das verlangt ein gutes Zusammenwirken von Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik. Während die Aussenpolitik die Interessen unseres Landes pflegt und so die Basis, sprich das Fundament, für eine erfolgreiche Aussenwirtschaftspolitik vorbereitet, muss die Aussenwirtschaftspolitik auf diesem Fundament die - symbolisch ausgedrückt - Freihandelsbrücken für unsere Volkswirtschaft bauen.

In den Verhandlungen zu den neuen Freihandelsabkommen ist darauf zu achten, dass Breite, Tragkraft und Geschwindigkeit der Öffnung dieser sogenannten Freihandelsbrücken beider Partner gleich sind. Ab dem Moment, in dem der gegenseitige Zugang zu den Märkten hergestellt ist, kann eigentlich nur noch die Innenpolitik das Befahren dieser sogenannten Freihandelsbrücken erschweren oder - eben besser - erleichtern. Somit schliesst sich der Kreis von der Aussenwirtschaftspolitik zur Innenpolitik. Wenn wir neue Märkte erschliessen, haben wir darauf zu achten, dass der Zugang zu den Märkten mit möglichst gleich langen Spiessen erfolgt. Meine Erfahrung als Bundesparlamentarier zeigt leider ein anderes Bild: Es wird munter weiterreguliert. Eigentlich müssten wir Aussenpolitiker vermehrt zu wirtschaftspolitischen Themen konsultiert werden und eine Beurteilung hinsichtlich der Wettbewerbsbeeinträchtigung gegenüber unseren wichtigen Handelspartnern abgeben. Ein klassisches Beispiel dafür sind die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit mit der EU.

Ich weiss, Sie werden mir vorhalten, dass die Schweiz immer noch eines der wettbewerbsfähigsten Länder der Welt sei. Einverstanden! Das wird aber nur so bleiben, wenn wir auch etwas dafür tun. Die FDP-Liberale Fraktion wird dieses Ziel hartnäckig verfolgen. Regulierungen sind nur dort notwendig, wo klare Spielregeln, Verlässlichkeit und Rechtssicherheit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärken.

Zum Bericht: Wir danken dem Bundesrat für den ausführlichen und sehr gut strukturierten Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2012. Man spürt schnell heraus, dass hier Profis mit grossem Engagement dabei sind, die Interessen unseres Landes und unserer Volkswirtschaft zu sichern. Wir danken ganz besonders für die konstanten Bemühungen des Bundesrates, den Zugang zu den Märkten sicherzustellen. Einerseits ist es wichtig, neue Märkte zu erschliessen. Andererseits kommt auch in den bestehenden Märkten immer wieder einmal Sand ins Getriebe. Auch diese Probleme müssen intensiv angegangen werden, in Zukunft vielleicht noch intensiver. Dabei denke ich vor allem auch an die Beziehung zur Europäischen Union.

Erfreulicherweise hat der Bundesrat im Bericht 2012 den Grenzregionen ein Schwerpunktkapitel gewidmet. Ich zitiere aus dem Bericht: "Die Grenzregionen sind für die Schweizer Wirtschaft von hoher Wichtigkeit, denn die intensivsten Handelsbeziehungen werden mit den Grenzräumen der Nachbarstaaten gepflegt. Da sich unter diesen Grenzräumen einige der wichtigsten Motoren der europäischen Wirtschaft befinden, ist ein über den Aussenhandel hinausgehendes gutes Verhältnis mit diesen Nachbarstaaten zentral. Für Probleme an der Landesgrenze müssen daher rasche und einvernehmliche Lösungen gefunden werden." Als Vertreter der Ostschweiz, des St. Galler Rheintals, einer überdurchschnittlich starken Exportregion mit einer sehr kompetitiven Wirtschaft, kann ich dem nur beipflichten.

Erlauben Sie mir noch eine kleine, aber dennoch mahnende Bemerkung: Schön und volkswirtschaftlich gut wäre es, wenn diese Bedeutung der Grenzregionen auch bei Verkehrsfragen richtig zum Tragen käme. Die nächste Gelegenheit dazu kommt schon bald!

Ein Blick auf die Zahlen bestätigt auf eindrückliche Weise die Bedeutung der Grenzregionen für die Beziehung zu den direkten Nachbarstaaten. Deutschland ist mit 97,4 Milliarden Franken Handelsvolumen der wichtigste Wirtschaftspartner der Schweiz, gefolgt von Italien mit 34,9 Milliarden Franken, Frankreich mit 30 Milliarden Franken und Österreich mit 14,4 Milliarden Franken. Ungefähr zwei Drittel des Handelsvolumens zwischen der Schweiz und der EU entfallen auf diese vier Nachbarstaaten. Ausserordentlich gross sind auch die gegenseitigen Direktinvestitionen, was durch die Zahl von rund 540 000 Beschäftigten von Schweizer Firmen in diesen Nachbarstaaten zum Ausdruck kommt. Dem stehen 175 000 Beschäftigte aufgrund von Direktinvestitionen der Nachbarländer in der Schweiz gegenüber.

Es war und ist somit eine unabdingbare Notwendigkeit, die Beziehungen zu unseren Nachbarstaaten, wie das die aussenpolitische Strategie des Bundesrates vorsieht, zu intensivieren. Ein vermehrter Einbezug der schweizerischen Grenzkantone ist sehr erwünscht. Wenn wir den Fokus auf die unmittelbaren Nachbarregionen werfen, fällt auf, dass das Handelsvolumen der Schweiz mit Baden-Württemberg beinahe gleich gross ist wie dasjenige mit den USA. Wenn wir also den bilateralen Weg mit der EU sichern und in die Zukunft führen wollen, so dürfen wir aufgrund dieser Zahlen durchaus selbstbewusst als gleichwertige Partner auftreten. Die FDP-Liberale Fraktion wird den Bundesrat auf diesem Weg unterstützen.

Zusammenfassend kann man sagen, dass es einerseits darum geht, die bestehenden Märkte prioritär mit den wichtigsten Handelspartnern zu konsolidieren. Dabei haben die Grenzregionen eine wichtige Bedeutung; das bestehende Beziehungsnetz der Grenzregionen ist somit besser zu nutzen. Andererseits müssen laufend neue Märkte - besonders in den stark wachsenden Volkswirtschaften - erschlossen werden. Nebst Indien, Russland und weiteren steht China aktuell prominent im Vordergrund. Wir wünschen dem Bundesrat für den Abschluss der Verhandlungen den erhofften Erfolg, auch bei den sensiblen Bereichen wie dem Schutz des geistigen Eigentums und dem Handel mit Nahrungsmitteln.

Die zur Genehmigung vorliegende Änderung des Efta-Übereinkommens bezüglich Handel mit landwirtschaftlichen Produkten und Ursprungsregeln unterstützt die FDP-Liberale Fraktion. Schwergewichtig geht es darum, die Marktzugangsbedingungen zwischen den Efta-Staaten den Zollkonzessionen anzupassen, die die Efta-Staaten anderen entwickelten Freihandelspartnern sowie der EU gewähren.

Wir bitten Sie ebenfalls, das Abkommen zwischen der Schweiz und Tunesien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen zu genehmigen und den Antrag der Minderheit Fehr Hans-Jürg abzulehnen. Das Abkommen wurde in den Jahren 2009/10 ausgehandelt. Obwohl das Abkommen noch nicht umfassend die neuen Regeln über Nachhaltigkeit beinhaltet, hat der Bundesrat, vor allem auch auf Wunsch von Tunesien, dieses Abkommen im Oktober 2012 unterzeichnet. Die FDP-Liberale Fraktion ist der Auffassung, dass die Schweiz mit einem raschen Abschluss des Abkommens einerseits zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stabilität in Tunesien beitragen kann; andererseits können damit die beträchtlichen Schweizer Investitionen geschützt werden.