AB 146757
Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · Schaffhausen · Sozialdemokratische Fraktion · 2013-03-07
Wortprotokoll
Herr Bundesrat, können Sie bestätigen, dass das Investitionsschutzabkommen mit Tunesien, das uns vorliegt, das letzte der alten Sorte ist und dass die kommenden Investitionsschutzabkommen, die Sie aushandeln wollen, auf der Basis der neuen Strategie, die das Seco erarbeitet hat, ausgehandelt werden, so wie es grosso modo im Rückweisungsantrag festgehalten ist?