AB 146849

Wortprotokoll

Wir haben von der Verwaltung aus insbesondere dem Nationalrat eine Auslegeordnung mit vier Varianten zur Verfügung gestellt. Ich habe meinerseits in der nationalrätlichen Debatte zur Kenntnis genommen, dass die ständerätliche Version, die Version von Herrn Ständerat Baumann, ohne Sukkurs blieb, weil damit diejenigen besser abgesichert sind, die eigentlich weniger vom Umbau betroffen sind. Es wurde Ihnen eben dargestellt, wie die nationalrätliche Diskussion gelaufen ist und zu welchem Ergebnis sie geführt hat. Ich glaube, es macht keinen Sinn, wenn ich das meinerseits wiederhole.

Was ich Ihnen aber ausdrücklich sagen will, ist Folgendes: Ich habe Ihrer Kommission bestätigt, dass wir die Verordnung so gestalten werden, dass der Übergang gemäss Botschaft stattfinden wird, also über acht Jahre, und dass Ende 2017 weiterhin ein Betrag in der Grössenordnung von 300 Millionen Franken zur Verfügung stehen wird. So gesehen ist der bundesrätliche Entwurf ein vernünftig geführtes und sozialverträgliches Konzept. Deshalb habe ich es gut verstanden, dass sich der Nationalrat diesem Konzept letztlich einstimmig angeschlossen hat.

Falls Sie dem Bundesrat nicht folgen wollen, hätte ich jetzt gerne gesagt: Folgen Sie dem Antrag der Minderheit II (Freitag). Doch jetzt bleibt Ihnen fast nur noch die bundesrätliche Version. (Heiterkeit)