preparatory:AB 146949

Wortprotokoll

Gesunde Staatsfinanzen sind die Basis für jedes gesunde Handeln. Ich mache Sie auf die Schuldenbremse aufmerksam. So, wie wir die jetzige Situation einschätzen, ist kein Spielraum vorhanden. Sie wissen, dass wir an einem Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungsprogramm arbeiten. Es ist ein Programm, das ab 2014 mutmasslich eine Entlastung von etwa 700 Millionen Franken pro Jahr bringen muss.

Die 160 Millionen für die Grundlagenverbesserung und die Sozialmassnahmen würden ein falsches Zeichen setzen. In den ordentlichen Budgetprozessen müsste die Aufstockung des Zahlungsrahmens mit grösster Wahrscheinlichkeit korrigiert werden. Ich bitte Sie also, die Aufstockung nicht vorzunehmen und sich daran zu erinnern, dass der Zahlungsrahmen für die Jahre 2014 bis 2017 unverändert angeboten wird. Das ist meiner Ansicht nach ein grosszügiges Angebot. Es gibt wenige andere Wirtschaftsbereiche, die auf Jahre hinaus in dieser Grosszügigkeit die Mittel als gesichert betrachten können.