AB 147168

Wortprotokoll

Auch die Grünen werden bei Artikel 32 Absatz 1 dem Antrag der Minderheit zustimmen. Unserer Ansicht nach ist es wichtig, dass wir dafür sorgen, dass die Wiederintegration in den Arbeitsprozess nach der Aufhebung oder auch der Herabsetzung einer Rente - wir sprechen ja hier oft von Personen, die schon sehr lange Jahre eine Rente bezogen haben - auch klappen kann. Das ist für die betroffenen Menschen oft ein schwieriger, langsamer Prozess. Gerade bei psychisch kranken Menschen ist es ein Prozess, der mit Hochs und Tiefs verbunden ist. Einmal geht es gut, einmal geht es wieder schlechter. Der Druck, die Arbeitsintegration positiv durchlaufen zu müssen oder auch zu wollen, ist und bleibt sehr hoch. Es braucht nicht noch den Druck der Existenzsicherung, den Druck, dass dann beispielsweise die Rente ausgesetzt werden könnte. Drei Jahre - Frau Schenker hat das gut ausgeführt - sind für viele Menschen zu kurz, obwohl es nach einer langen Zeit tönt. Fünf Jahre wären eine adäquate Dauer. Auch das Anfordernis einer 50-prozentigen Arbeitsunfähigkeit ist zu hoch, bereits 40 Prozent sind viel; aber das ist das Minimum für den Bezug einer Rente. Deshalb bitten wir Sie, hier 40 Prozent festzusetzen.

Wir sind der Meinung, dass es sehr wichtig ist, dass wir bei der Arbeitsintegration grosszügig sind. Es ist wichtig, dass die Integration gelingen kann und dass wir uns dem Tempo der Betroffenen anpassen, damit sie die Wiederintegration individuell, gemäss ihren Möglichkeiten schaffen können. Den Druck auf die Betroffenen noch zu erhöhen ist hier sehr kontraproduktiv. Erhöhter Druck kann sogar wiederum eine 100-prozentige Arbeitsunfähigkeit nach sich ziehen.

Wir bitten Sie inständig, der Minderheit zuzustimmen.