Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2001-09-27

Wortprotokoll

Wie in aller Welt kann der Philosoph Widmer sagen, es handle sich um ein rein technisches Problem, wenn es in Zusammenhang mit Boykotten auch um Hunger geht, weil man Menschen Nahrungsmittel verweigert, oder wenn es um medizinische Versorgung geht, weil man Menschen medizinische Versorgungsmittel verweigert? Jeder Boykott, jedes Embargo ist eine eminent politische Angelegenheit. Es gehört zur politischen Grundaufgabe eines jeden Staates, seine Möglichkeiten selbstständig abzuschätzen, die Lage einzuschätzen, seine Bewegungsfreiheit einzuschätzen und dann zu urteilen, was er tut. Zu sagen: "Wir behandeln Embargofragen nur rein technisch" heisst doch: "Der Uno-Sicherheitsrat soll entscheiden, und was dieser politisch entscheidet, das befolgen wir unbesehen."

In diesem Fall müssen wir freilich nicht mehr über Sport reden, da müssen wir nicht mehr über Medizin reden. Der Umfang des Embargos steht dann nämlich im Uno-Beschluss, der uns nicht mehr die geringste Freiheit lässt. Er lässt uns auch nicht mehr die geringste Freiheit zu überprüfen, ob wir einen laufenden Boykott weiterführen wollen. Würden wir ihn entgegen dem Willen des Uno-Sicherheitsrates abbrechen, dann wären wir international gesehen Boykottbrecher. Hören Sie doch auf zu sagen, eine derart eminent politische Frage wie ein Boykott sei eine rein technische Frage!

Ich möchte hier offen bekennen, dass ich persönlich grundsätzlich ein Gegner davon bin, dass ein neutraler Staat überhaupt Boykottmassnahmen ergreift. Dazu wird sich Kollege Mörgeli noch äussern. Ich bin aber immerhin auch nicht so naiv zu sagen, dass ein Staat einfach den Kopf in den Sand stecken kann und nicht beachten muss, was auf der Welt geschieht.

Wenn Boykotte erlassen werden, dann ist es die ureigene Aufgabe der Aussenpolitik, den Einzelfall zu beurteilen; zu beurteilen, was wir im Einzelfall unternehmen können und sollen. Kein Boykott auf dieser Welt beruht auf einem Rechtsgrundsatz. Nie hat Recht den Ausschlag für die Verhängung eines Embargos gegeben. Dahinter steht immer politisches Kalkül. Es war immer eine Machtkonstellation, die dazu führte, dass Boykotte beschlossen oder nicht beschlossen wurden. Das bedeutet, dass ein Land - wenn es schon Aussenpolitik betreibt - in Gottes Namen im Einzelfall untersuchen muss, was es als souveräner Staat aufgrund der gegebenen Konstellation anordnen soll.

Es wurde der APK in einem Hearing zu Boykotten und ihren Auswirkungen mitgeteilt, dass Boykotte keine Strafmassnahmen, sondern Beugemassnahmen seien, bei denen die Mächtigen denjenigen, der sich international nicht konform verhalte, mit ihren Machtmitteln beugen würden, damit er sich so verhalte, wie er sich nach dem Willen dieser Mächtigen zu verhalten habe.

Boykotte sind damit klar als Massnahme der Machtanwendung und nicht des Rechtes anerkannt. Wir billigen als Realisten den Grossen durchaus zu, ihre Macht zur Geltung bringen zu können. Aber sollen wir deshalb darauf verzichten, unsere politische Haltung zu vorliegenden Embargoforderungen selbst auszuformulieren und umzusetzen?

Werfen wir doch einmal einen Blick auf das Geschehen in der Welt von heute. Wir erleben im Moment nicht die Verhängung neuer Boykotte. Wir erleben zurzeit die Aufhebung von Boykotten. Ich denke an Pakistan. Gegen Pakistan wurden wegen Menschenrechtsverletzungen und wegen seiner Atomwaffenpolitik Boykotte erlassen. Das war seinerzeit die Begründung.

Hat sich irgendetwas an der Haltung Pakistans geändert? Überhaupt nichts hat sich geändert! Allein das Machtkalkül der Grossmächte hat zu einer Neubeurteilung der Lage geführt. Man hat gesagt: Die Menschenrechte in Pakistan interessieren uns nicht mehr, wir brauchen Pakistan als Verbündeten. Das ist eine reine Machtentscheidung.

Aber der Schweiz wird zugemutet, das als eine rein technische Frage zu behandeln. Zum politischen Aspekt hätten wir uns nicht zu äussern, das machten andere für uns.

Wenn die Schweiz ihre eigene Aussenpolitik ernst nimmt, dann hat sie in eminent aussenpolitischen Fragen, wie es Boykotte sind, ernsthaft auszuloten, was sie jeweilen tun kann und will.

Was geschieht im Umfeld von Massnahmen, welche die Mächtigen durchsetzen? Wir erleben gegenwärtig, wie zum Beispiel Russland mit Erleichterung reagiert, dass eine Macht im Rahmen von Terrorismusbekämpfung gegen Afghanistan vorgehen will, weil Russland unter gleichem Vorwand in Tschetschenien operiert und davon ausgeht, dass der Fall Tschetschenien als Folge dieser Entscheidung in der Aktualitätenliste der Weltpolitik deutlich herabgestuft wird. Auch das ist Politik.

Wer Aussenpolitik macht, hat sich für den Versuch zu entscheiden, seinen eigenen Weg zu gehen. Ich bin der [PAGE 1248] Auffassung, dass wir kein Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten und keinen Aussenminister mehr brauchen, wenn wir unsere Aussenpolitik zur rein technischen Ablaufregie degradieren. Wir brauchen auch die Spesen nicht mehr aufzubringen, um ein teures Departement aufrechtzuerhalten, wenn wir darauf verzichten, Aussenpolitik dort zu machen, wo sie uns direkt betrifft - es sei denn, man brauche das EDA nur noch als Vorwand, um auf Kosten der Bürger angenehme Auslandreisen absolvieren zu können.