AB 147228

Wortprotokoll

Zu Absatz 3: Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass der Bundesrat mit dem Festlegen der Kriterien in die Kompetenz der Kantone eingreift: Es kann doch nicht sein, dass die Kantone einfach nur angehört werden. Es ist schwierig, sich vorzustellen, dass die vom Bundesrat aufgestellten Kriterien für den Kanton Genf wie für den Kanton Schwyz einfach von der Hauptstadt aus festgelegt werden.

Die SGK hat sich mit einer knappen Mehrheit von 7 zu 6 Stimmen für diesen neuen Text entschieden, und ich empfehle Ihnen namens der Kommission, ein Gleiches zu tun.