preparatory:AB 14731
Gysin Remo · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2001-09-27
Wortprotokoll
Herr Bundesrat, habe ich richtig verstanden: Sie möchten also die Freiheit haben, einem einzelnen Land in wirtschaftlichen Sanktionen zu folgen, auch wenn es keinen Uno-Beschluss, keinen OSZE-Beschluss, keinen EU-Beschluss gibt?
[PAGE 1257]