preparatory:AB 147340
Bortoluzzi Toni · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2013-03-06
Wortprotokoll
Es ist natürlich nun so, dass der Nationalrat nur noch die Möglichkeit hat, dem Volk und den Ständen entweder die Initiative zur Ablehnung und den Gegenentwurf zur Annahme oder beide zur Annahme zu empfehlen.
Weil ein wesentlicher Teil unserer Fraktion beides ablehnt, es uns aber aus reglementarischen Gründen nicht möglich ist, diesen Antrag zu stellen, werden wir uns der Stimme enthalten. Ich hoffe, Sie haben dafür Verständnis.