Hess Lorenz · Nationalrat · 2013-03-06

Wortprotokoll

In der Diskussion über Massnahmen der Kostendämpfung im Gesundheitswesen ist die häufigste Antwort oder der häufigste Beginn der Antwort: Ja, aber. Es heisst: Ja, selbstverständlich haben wir Handlungsbedarf. Ja, es sollte etwas getan werden, aber sicher nicht das und sicher nicht jetzt. Das war bei Managed Care so, und das wird bei den schon in der Pipeline sich befindenden Gesundheitsvorlagen dasselbe sein. So erstaunt es denn auch nicht, wenn am Schluss Lösungen zur Debatte stehen, bei denen mittlere Unzufriedenheit noch als höchstes aller Gefühle bezeichnet werden kann - etwa mit dieser Begeisterung stimmt die BDP-Fraktion mehrheitlich für Eintreten auf diese Vorlage.

Wenn wir darüber sprechen oder nun mehrfach gehört haben, dass diese Massnahme seit zehn Jahren immer wieder verlängert, verlängert und nochmals verlängert worden ist, kann man das beidseitig auslegen. Man kann sagen: Man sollte sie jetzt nicht nochmals verlängern. Auf der anderen Seite könnte man sagen: Es ist offensichtlich nicht gelungen, auch nur einen einzigen besseren Vorschlag zu entwickeln, weshalb vielleicht doch nichts anderes übrigbleibt als nochmals eine Fristverlängerung. Zudem gibt es tatsächlich Zahlen, auch wenn das bestritten wird, und Fakten, die belegen, dass diese Massnahme in der vergangenen Wirkungszeit nicht ohne Resultate geblieben ist. Die Zahl der erteilten Bewilligungen, was die Zukunft anbelangt, zeigt nach oben. Wir befinden uns in einem Angebotsmarkt, und es ist nicht von der Hand zu weisen, dass es mehr Kosten nach sich zieht, wenn wir diese Massnahme nicht verlängern und tatsächlich eine grössere Anzahl von Praxen haben. Über die Summe braucht man nicht zu streiten: In einem Anbieter- und Angebotsmarkt bestimmt schlussendlich das Angebot die Kosten.

Worum geht es? Es wurde vorhin von meiner Vorrednerin ausgeführt: Es geht um Steuerung und nicht grundsätzlich um einen Stopp. Wir haben vorhin auch von Kollege Bortoluzzi gehört, dass die Kantone ja dann sowieso machen, was sie wollen. Also wäre es verfehlt, von einem eidgenössisch verfügten Stopp zu sprechen.

Es soll eine Steuerung durch die Kantone erfolgen. Diese Steuerung ist nicht a priori dem Stopp gleichzusetzen. Ein Hauptargument, das wir gegen diese Vorlage gehört haben, lautet, dass junge Ärzte an der Berufsausübung gehindert würden. Ich glaube aber, dass das nicht explizit die Folge dieser Vorlage sein muss. Eine Steuerung durch die Kantone heisst nämlich auch, Anreize zu schaffen, wo junge Ärzte ihre Praxen eröffnen könnten, dort, wo es Bedarf hat, deshalb der Ausdruck "bedarfsgerecht". Es gibt durchaus in grösseren Kantonen die Tendenzen, dass es für eine junge Ärztin oder einen jungen Arzt weniger attraktiv ist, eine Praxis in einem abgelegenen Ort zu eröffnen als in den urbanen Zentren.

Zum Stichwort Kantone: Die Stellungnahme des Kantons Genf auf der einen Seite und die Stellungnahme des Kantons Zürich auf der anderen Seite zeigen am besten, wo wir uns etwa befinden, nämlich sehr wahrscheinlich irgendwo in der Mitte. Sehr wahrscheinlich ist es halt auch hier bei der Verlängerung nötig, dass wir wieder eine föderalistische Lösung haben, die den Kantonen, die offenbar zum Teil diametral entgegengesetzte Bedürfnisse haben, die Möglichkeit - die Möglichkeit! - gibt, steuernd einzuwirken.

In der Debatte wird oft von einem liberalen Ansatz oder sogar von Markt und Wettbewerb gesprochen. Das ist, gelinde gesagt, blauäugig, egal ob wir später zur Hausarztmedizin bzw. zum Gegenvorschlag sprechen oder ob wir jetzt zur bedarfsabhängigen Zulassung sprechen. Hier den Markt und den Wettbewerb als Argumente aufzuführen, ist nicht ganz auf der richtigen Linie, sonst müsste mir jemand zeigen, wo im Spitalwesen, im Versicherungswesen und im ganzen Gesundheitswesen irgendwo wirklich ein Markt oder ein Wettbewerb herrscht.

Zusammengefasst ist die BDP mehrheitlich für Eintreten. Es ist eine Lösung, die den Kantonen eine Möglichkeit gibt zu wirken. Es ist eine befristete Lösung. Sie birgt zudem die Auflage zur Präsentation besserer Lösungen. Wir sind für Eintreten und unterstützen bei Artikel 55a den Einzelantrag Ingold.