preparatory:AB 147508

Wortprotokoll

Herr Jans, vielleicht haben Sie sich etwas zu stark auf Ihre Frage vorbereitet. Denn wenn Sie mir zugehört hätten, hätten Sie mitbekommen, dass ich ganz klar gesagt habe, dass sich das Verbandsbeschwerderecht nach innerstaatlichem Recht zu richten hat. Ich habe als Kommissionssprecher auch gesagt - und das war das Argument der Kommissionsmehrheit -, dass die ausländischen Umweltverbände mit dieser Konvention ein Mittel mehr in die Hand bekommen, um zu sagen: Wir dürfen nicht diskriminiert werden, wir berufen uns auf die Aarhus-Konvention. Das war meine Aussage. Es ist klar, dass die Spielregeln nach innerstaatlichem Recht, wie Sie es jetzt geschildert haben, gelten. Etwas anderes habe ich nicht gesagt.