AB 14752

Wortprotokoll

Damit verständlich wird, was ich will, möchte ich den Text, den der Bundesrat vorgelegt hat, vorlesen: "Für den Erlass der Zwangsmassnahmen ist der Bundesrat zuständig." Ja, wer denn sonst? "Er kann zur Unterstützung humanitärer Aktivitäten oder zur Wahrung schweizerischer Interessen Ausnahmen festlegen."

Nun, es liegt im schweizerischen Interesse, dass die Bevölkerung eines Landes, das mit Sanktionen belegt wird, nicht ins Elend gestürzt wird. Es liegt sogar in unserem ureigenen Interesse. Es wäre ja absolut absurd, wenn wir Sanktionen verhängen würden, die die Bevölkerung eines Landes ins Elend stürzen würden, und wir hier dann mit der humanitären Ausnahmeklausel wieder Geld aufwerfen müssten, um dieses Elend zu verkleinern. Im Falle von Afghanistan: Wenn es so wäre, dass Sanktionen gegen Afghanistan insgesamt ergriffen würden und die Bevölkerung noch mehr ins Elend gestürzt würde, so wäre das absolut absurd. Denn wir werfen ja jetzt 20 Millionen Franken für humanitäre Aktivitäten auf.

Wir sind gegen Absurditäten natürlich nicht gefeit. Absurditäten gibt es auch in anderen Gebieten. Wenn z. B. der Strommarkt liberalisiert wird, dann wird es so sein, dass wir aus den marodesten Kernkraftwerken im Osten ganz billigen Strom beziehen und gleichzeitig Millionen von Franken in den Osten senden, um diese Kernkraftwerke einigermassen zu sanieren. Wir verhindern damit, dass diese Kernkraftwerke abgestellt werden können. Damit müssen wir an und für sich durchaus leben. Das ist richtig. Aber hier hätten wir ja jetzt die Möglichkeit, einen Schritt zu tun, insbesondere weil die Experten sagen, die Uno habe ihre Fehler eigentlich eingesehen und sie werde in Zukunft nur noch in Richtung intelligenter Massnahmen gehen, also nicht mehr einfach Wirtschaftsblockaden über ganze Länder verhängen.

Wieso, sage ich, haben wir dann nicht den Mut, Herr Bundesrat, dies bereits jetzt in das Embargogesetz hineinzuschreiben und ein bisschen "key role player" zu sein, also derjenige, der das alles beförderlich behandeln kann? Deshalb haben wir im Antrag der Minderheit II schlicht und einfach einen Satz reingenommen. Ja, der Bundesrat soll bestimmen; ja, der Bundesrat soll für humanitäre Aktionen offen bleiben, auch in diesen Ländern; ja, er soll Massnahmen nach seinem Gusto anordnen können - aber es sollen intelligente Massnahmen sein, so genannte "smart sanctions".

Herr Bundesrat, Sie sind berühmt dafür, dass Sie Sprüche kartesianischer oder anderer Art jeweils genau so auslegen, wie es Ihnen passt. Sie haben zu Herrn Rennwald gesagt, Sie seien für Klarheit. Hier hätten Sie die Möglichkeit, Klarheit zu schaffen, aber Sie möchten es nicht. Ich forderte Sie auf, klar zu sein und zu sagen: Wir wollen und unterstützen nur noch Massnahmen, die das Elend der Bevölkerung nicht vergrössern.

Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit II zuzustimmen.