preparatory:AB 147551

Wortprotokoll

Die Mehrheit der grünen Fraktion lehnt die parlamentarische Initiative Darbellay ab, und zwar aus zwei Gründen: einerseits aus einem Verfahrensgrund und andererseits aus einem inhaltlichen Grund.

Zum Verfahrensgrund: Wir haben parallel eine Vernehmlassung zum Bauen ausserhalb der Bauzone am Laufen. Das ist ein heikles Gebiet und muss gesamthaft angegangen werden. Deshalb sollte das gemeinsam geregelt und jetzt nicht separat behandelt werden. Zum inhaltlichen Grund: Wir müssen wissen, dass ein Viertel aller Gebäude ausserhalb der Bauzonen ist. Wenn wir hier Ausweitungen haben, ist das sicher die schlimmste Form der Zersiedelung. Nun besteht hier natürlich ein grosses ökonomisches Interesse, dass man Ausweitungen macht. Das landwirtschaftliche Land ist viel günstiger, was aus ökonomischer Sicht interessante Optionen eröffnet.

Deshalb haben wir hier eine Salamitaktik: Wir hatten schon vor einem Jahr eine Ausweitung bei Gebäuden ausserhalb der Bauzone, jetzt folgt die nächste Ausweitung in Bezug auf die Nutzung. Die Gefahr ist einfach die, dass auch eine Verdrängung der landwirtschaftlichen Nutzung in diesen Gebäuden stattfindet und dass die Gebäudepreise durch die Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten steigen. Das führt dann dazu, dass neue Bauten für die landwirtschaftliche Nutzung erstellt werden müssen, was insgesamt mehr Gebäude ausserhalb der Bauzone nach sich zieht. Das wiederum führt auch zu einem Verlust von Kulturland, was sicher nicht im Interesse der Bevölkerung ist, wie kürzlich sogar eine Abstimmung im Kanton Zürich gezeigt hat, wo die Mehrheit der Bevölkerung der Initiative der Grünen zum Schutz des Kulturlandes aus diesem Grund zugestimmt hat.

Aus Sorge um die Ausweitung der Bautätigkeit ausserhalb der Bauzonen lehnen die Grünen diese Vorlage ab. Wir bitten Sie, dasselbe zu tun.