Teuscher Franziska · Nationalrat · 2001-09-27

Wortprotokoll

Es ist nicht einfach, angesichts der Aktualität und der Situation, in die heute ein Parlament in unserem Land gekommen ist, jetzt über ein anderes Thema, das uns wahrscheinlich relativ weit weg scheint, nämlich die Expo, zu sprechen.

Die Expo - ich habe mehrere Interpellationen dazu eingereicht - hatte von Anfang an immer grosse Schwierigkeiten: Es fehlte ihr an Geld. Weil die Gelder der Wirtschaft nicht in ausreichendem Mass flossen, musste immer wieder der Griff in die Bundeskasse gemacht werden. Die grüne Fraktion hat in verschiedenen Interpellationen verlangt, dass Kostentransparenz und Klarheit über die Ausgaben der Expo geschaffen werden. Es ist der Lauf der parlamentarischen Dinge, dass diese Vorstösse heute alle gemeinsam traktandiert und gemeinsam diskutiert werden.

Die Finanzierung der Expo steht immer noch in den Sternen. Das unerschütterliche Vertrauen, das zuerst das Comité stratégique, dann das Comité directeur und Nelly Wenger, Präsidentin der Generaldirektion, aber auch der Bundesrat in die Wirtschaft hatten, war unglaublich, um nicht zu sagen naiv. Im letzten Winter musste beispielsweise Bundesrat Moritz Leuenberger die Swissair Group richtiggehend dazu prügeln, noch ein paar Millionen Franken in die Expo.02 zu stecken. Angesichts des finanziellen Zustandes der Swissair werden diese Millionen Franken wahrscheinlich im jetzigen Budget der Expo wieder fehlen.

Dass der Expo aber auch ohne Beteiligung der Swissair das Geld ausgeht, habe ich gleich heute wieder bestätigt bekommen. Sie können das alle selber in der "Berner Zeitung" nachlesen - Herr Steinegger, zum Glück sind Sie noch da -: "Steinegger will 'harte Einschnitte'", die Finanzsituation der Expo sei prekär. Ich habe den Bundesrat am 6. März 2001 gefragt, was es kosten würde, wenn man die Expo heute abbrechen würde. Am 6. März 2001 - oder in der Antwort des Bundesrates ein wenig später - wären das 700 Millionen Franken gewesen. Herr Steinegger, ich fordere Sie auf, sich vielleicht am nächsten Samstag, wenn Sie die nächste Sparrunde der Expo diskutieren, auch zu überlegen, ob diese Radikalvariante des Einsparens vielleicht nicht doch die billigste wäre.

Ich komme nun zu meiner ersten Interpellation 00.3096, welche ich am 22. März 2000 eingereicht habe. Ich habe dem Bundesrat damals verschiedene Fragen gestellt, wie es mit der Beteiligung der öffentlichen Hand an der Expo.02 stehe. Denn öffentliche Gelder werden nicht nur über den normalen Expo-Kredit gesprochen, sondern auch über Budgetposten der Departemente, der Eidgenössischen Forschungsanstalten, aber auch der Kantone und Gemeinden.

Ich persönlich bin davon überzeugt, dass die öffentliche Hand bereits heute rund 2 Milliarden Franken in die Expo hineinsteckt. Ich möchte gerne eine Einschätzung von Herrn Bundesrat Couchepin: Sind Sie auch der Meinung, dass dieser Betrag mittlerweile die Höhe von 2 Milliarden Franken erreicht hat?

Die Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation ist fast ein Jahr alt. Ich hoffe natürlich, Herr Bundesrat Couchepin, dass Sie sich für die heutige Debatte aktualisierte Zahlen haben zusammenstellen lassen. Denn die Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation enthält in verschiedenen Punkten - zu denen Sie, wie Sie damals sagten, noch keine genauen Zahlen hatten - Lücken. Wenn Sie den Vorstoss hervornehmen, können wir ausgewählte Punkte durchgehen, damit Sie mir sagen können, wie die finanzielle Situation jetzt aussieht.

Zu Ziffer 1 hält der Bundesrat fest, dass die Bundesprojekte mit den 50 Millionen Franken, die das Parlament gesprochen hat, durchgeführt werden sollen. Mittlerweile haben wir aber erfahren, dass alle Bundesprojekte in konzeptionelle und finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. So wurden zum Teil die Bearbeitungsteams kurzfristig ausgewechselt, was ja nicht ohne Streitereien ablief. So war z. B. im Frühling 2001 das Bundesprojekt "Nouvelle DestiNation" in so grossen Schwierigkeiten, dass sogar die Bundeskanzlerin eingespannt werden musste, um bis Ende März einen Ausweg zu finden. Können Sie uns nun heute sagen, Herr Bundesrat, wie es um die Bundesprojekte steht? Können Sie uns auch mitteilen, ob die einzelnen Teams Schadenersatzforderungen gestellt haben, weil ihnen die Projekte - zum Teil handstreichartig - entzogen worden sind? Es geht hier ja auch um die Frage des geistigen Eigentums.

Dann kommt der ganze Fragenkomplex, bei dem der Bundesrat vor anderthalb Jahren eben keine Angaben zu den Kosten dieser Projekte machen konnte. Offen waren damals die Beträge beim Eidgenössischen Amt für Messwesen, beim Bundesamt für Sport, beim Bundesamt für Sozialversicherung und beim Bundesamt für Kommunikation. Ich möchte von Ihnen wissen, Herr Bundesrat Couchepin, ob Sie uns jetzt sagen können - ich nehme an, Sie haben sich ja auch auf diese Debatte vorbereitet -, wie viele Gelder von Bundesseite noch über diese Kanäle in die Expo fliessen.

Auch bei den Fragen 4 bis 6 hätte ich von Herrn Bundesrat Couchepin gerne eine aktualisierte Sicht der Dinge. Denn bei diesen Fragen ging es um eine Defizitgarantie, und hier scheute der Bundesrat in seiner Antwort auf meine Interpellation die Antwort wie der Teufel das Weihwasser. Aber ich möchte Sie heute in die Pflicht nehmen, Herr Bundesrat, denn ich bin sicher: Die Finanzen der Expo werden uns - leider, muss ich sagen - auch im nächsten Jahr weiterhin beschäftigen.

Auf die Frage, ob die Defizitgarantie allenfalls in Anspruch genommen werden müsse, antworten Sie, das hänge davon ab, wie vollständig, realistisch und stabil das Expo-Budget sei. Seit dem Fehlen der Beiträge für die normale Bauteuerung wissen wir aber alle, dass das Budget nicht vollständig ist. Was passiert, Herr Bundesrat Couchepin, wenn der "worst case" tatsächlich eintritt, was ich angesichts der [PAGE 1268] neuen, aktuellen Zahlen zur Expo.02 nicht ausschliessen kann? Was passiert also, wenn die Defizitgarantie nicht ausreicht, um die ungedeckten Kosten zu übernehmen?

Ich frage Sie, Herr Bundesrat: Wagen Sie immer noch die Behauptung aufzustellen, dass das Parlament keinen weiteren Kredit sprechen müsse, wie Sie das bis anhin gemacht haben? Weil eben auch die Bauteuerung im Baubudget fehlte, habe ich eine weitere Interpellation eingereicht, damit dieser ganze Fragenkomplex angeschaut wird.

Es ist für mich nicht verständlich, dass man in einem Budget, das für mehrere Jahre gelten soll und bei dem es im Speziellen um die Baubranche geht, die Bauteuerung einfach vergisst oder nicht vorsieht, sie mit einem Betrag voranzuschlagen, und zusätzlich keinen Budgetposten für unvorhergesehene Kosten hat. Denn das sieht man sonst normalerweise in einem Baubudget vor. Daher gehe ich davon aus, dass das Baubudget unseriös ist, wenn es diese Kosten nicht aufschlüsselt.

Der Bundesrat hält in seiner Antwort auf meine Interpellation 00.3703 zu Frage 3 Folgendes fest: "Ende 1999 war die anziehende Baukonjunktur mit anziehender Bauteuerung höchstens eine Vermutung, aber in keiner Weise bezifferbar. Die vom Bundesrat geforderte Einsparung war nur knapp erreichbar. Das Comité directeur hat einem abgemagerten Baubudget ohne Polster den Vorzug gegeben, um einer Kosteneskalation vorzubeugen."

Herr Bundesrat Couchepin, das heisst doch nichts anderes, als dass das Budget der Expo beschönigt wurde, weil man sonst die Vorgaben des Bundes noch weniger erreicht hätte, als das bereits der Fall ist. Ich muss auch wieder davon ausgehen, dass das Baubudget eben nicht seriös erstellt worden ist, wenn ich heute in der Zeitung lese, dass planerisch das Budget um über 40 Millionen Franken überzogen werden soll. Das ist ein Punkt, den Herr Steinegger offenbar nächsten Samstag noch einmal diskutieren will.

Im Frühling 2001 reichte die grüne Fraktion eine weitere, dritte Interpellation zur finanziellen Situation der Expo.02 ein. Sie sehen: Die Mitteilungen, die Nachrichten haben uns nie davon überzeugt, dass die finanzielle Situation der Expo auf gesicherten Füssen stand. Ich bin froh, dass wir diese Frage hartnäckig immer wieder aufgenommen haben. Denn die Fakten geben uns heute Recht. Auch im Frühling 2001 hatte die Wirtschaft noch nicht genügend Gelder in die Expo gesteckt, damit alle Projekte finanziert werden konnten. Angesichts dieses desolaten Zustandes besteht die Gefahr, dass nach Ablauf der Expo wahrscheinlich weitere Bundeskredite gesprochen werden müssen.

Ich möchte gerne wissen, wie es heute mit diesen Budgets steht. Denn ich wage die Behauptung, dass die Expo mit dem Budget nicht über die Runden kommt, auch wenn eine nächste Sparrunde von 100 Millionen Franken eingeleitet werden soll. Im Frühling 2001 waren für die Projekte rund 184 Millionen Franken durch Verträge abgesichert, für 110 Millionen gab es lediglich Grundsatzvereinbarungen. Der Finanzierungsfehlbetrag betrug Ende März 2001 immer noch 26 Millionen Franken. Für diese 26 Millionen alleine liegt das Risiko voll bei der Expo, d. h. mit anderen Worten wahrscheinlich beim Bund.

Ich frage den Bundesrat: Können Sie uns heute, ein halbes Jahr vor der Eröffnung, sagen, wie viele Grundsatzvereinbarungen seit Ende März in Verträge umgewandelt wurden? Können Sie uns bitte heute sagen, wie gross der Finanzierungsfehlbetrag tatsächlich immer noch ist? Wenn Sie nicht alle Zahlen haben, nehme ich an, dass Herr Steinegger uns hier auch noch gewisse Präzisierungen machen kann.

Wenn das Geld knapp wird, macht man halt auch Einsparungen, wo immer es möglich ist, z. B. auch im Sicherheitsbereich. Deshalb habe ich auch zu diesen Fragen noch eine Interpellation eingereicht. Die Informationen der Expo.02 als Antwort auf meine Interpellation sind detailliert. Man sagt, man werde die Gesetze einhalten. Ich hoffe, dass die Sicherheitsauflagen nicht aus Spargründen nur auf dem Papier bestehen bleiben, sondern dass sie auch tatsächlich umgesetzt werden. Ich hoffe, dass der Bundesrat uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern heute tatsächlich ein bisschen mehr Transparenz in diesen Finanzdschungel der Expo bringen kann. Ich hoffe sehr, dass auch Herr Steinegger sich hier noch zu Wort melden wird. Denn mittlerweile ist der Bund der grösste Finanzgeber der Expo. Wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben auch eine gewisse Verantwortung für das Geld, das der Bund bisher gesprochen hat und wahrscheinlich in Zukunft noch sprechen muss.