preparatory:AB 147593

Wortprotokoll

Wir haben die beiden anderen Begehren des Einzelantrages Gmür ja abgelehnt, deswegen erübrigt es sich hier, die Regel der Beweislastumkehr zu streichen. Ich nehme an, dass auch der Antragsteller nicht der Meinung ist, dass man hier eine solche Streichung vornehmen sollte, nachdem die beiden Hauptanträge abgelehnt worden sind. [PAGE 506]

Ich bitte Sie deshalb, konsequenterweise auch diesen Teilantrag abzulehnen.