Guhl Bernhard · Nationalrat · 2012-03-15

Wortprotokoll

Vorweg möchte ich wiederholen, was schon einige gesagt haben: Das hier soll keine Konsumentenschutzvorlage werden, sondern es geht darum, eine gesetzliche Grundlage gegen effektiven Missbrauch zu schaffen. Die Vorlage soll auch nicht dazu dienen, dass sich Firmen branchenintern gegenseitig bekämpfen können. Wenn wir 50 Prozent definieren, können sich einzelne Branchen intern nach wie vor höhere Limiten geben, aber es darf nicht sein, dass wir hier 60 Prozent festlegen und damit gewisse Branchen, z. B. eben die Maschinenindustrie, behindern. Dieses Gesetz wird für alle Branchen gelten, darum kommt es darauf an, die tiefere Limite zu wählen. Diese gilt dann sowohl für die hier stark lobbyierende Uhrenindustrie wie auch für die Maschinenbranche und die übrigen industriellen Zweige.

Wenn Sie 60 Prozent festlegen, bedrängen Sie die Schweizer Exporte. 30 bis 40 Prozent der Schweizer Exporte würden dann gemäss zollrechtlichem Ursprung zwar als "Swiss made" gelten, könnten aber nicht mehr als "Swiss made" beworben werden. Bitte bedenken Sie, dass die Schweizer Industrie- und Handelskammern jährlich rund 200 000 Beglaubigungen ausstellen, wobei kein einziger Fall bekannt ist, bei dem der Schweizer Ursprung beanstandet worden wäre. Diese Diskrepanz zwischen dem Zollrecht und dem Markenrecht, um das es hier geht, muss ausgeräumt werden. Dies können Sie tun, indem Sie entweder den 50 Prozent oder meinem Antrag zu Artikel 48d zustimmen. Natürlich müsste mein Antrag in der Verordnung noch präzisiert und müssten die Details noch geregelt werden, Frau Bundesrätin; ich nehme da Bezug auf Ihre Aussage von vorhin. Es ist klar, dass die Frage der Reimporte geklärt werden muss. Zumindest müsste der Zweitrat die Problematik Zollrecht/Markenrecht noch anschauen.

Aber bitte stimmen Sie hier jetzt für 50 Prozent; Sie schützen die Marke Schweiz damit genauso wie mit 60 Prozent. Dieser Unterschied wird im Ausland nicht so stark wahrgenommen.