Leuthard Doris · Bundesrat · 2012-06-12

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen.

Das erste Argument dagegen: Der Bundesrat hat vor einer Woche seine Netzstrategie präsentiert. Sie haben sicher zur Kenntnis genommen, dass wir gerade im Bereich der Höchstspannungsleitungen massiven Nachholbedarf haben, dass in den vergangenen zehn Jahren viel zu wenig erneuert wurde und dass dies bei den Kapazitäten zu grossen Problemen führt. Die Dauer der Bewilligungsverfahren ist viel zu lange, und jetzt möchte Herr Nationalrat Steiert noch Pilotverfahren für die Erdverkabelung durchführen. Das würde dazu führen, dass wir ein faktisches Moratorium beim Vorantreiben des Netzausbaus hätten. Nur schon das reicht für eine Ablehnung der Motion.

Das zweite Argument dagegen ist ein rechtsstaatliches Argument: Was würde denn dazu führen - und mit welchen Kriterien -, dass Sie Projekte auf dem Gebiet der Schweiz herauspicken und sagen könnten, okay, das seien jetzt Pilotprojekte, an denen wir die Erdverkabelung üben könnten? Das geht nicht. Wir haben bestehende Gesetze, und wir haben eine bundesgerichtliche Rechtsprechung, die davon ausgeht, dass bei jedem einzelnen Leitungsprojekt einzelfallweise zu prüfen ist, ob die Leitung erdverkabelt oder als Freileitung zu realisieren ist. Erdverkabelungen haben diverse Nachteile, wie auch Freileitungen diverse Nachteile haben. Das ist im Einzelfall anhand der Bewertungsschemata abzuwägen, die bestehen und die jetzt noch in Erfüllung der Motion Fournier 08.3138 verbessert wurden. Es ist dabei insbesondere dem Landschaftsschutz, aber auch den wirtschaftlichen Überlegungen für den Netzausbau Rechnung zu tragen, weil das immer auf den Strompreis durchschlägt. Eine solchen Abwägungen vorangehende [PAGE 1066] Bezeichnung von einzelnen Projekten als Kabelpilotprojekte ohne die von Gesetz und Rechtsprechung verlangte Prüfung und Interessenabwägung wäre unseres Erachtens deshalb nicht zulässig.

Deshalb bitten wir Sie, die Motion abzulehnen.