Leuthard Doris · Bundesrat · 2012-06-12

Wortprotokoll

Im Jahre 2008, es wurde gesagt, hat Herr Nationalrat de Buman eine Motion (08.3438) mit demselben Inhalt eingereicht. Wir haben auch in einer neuerlichen Beurteilung der Situation keine neuen Argumente gefunden, weshalb wir die Motion jetzt annehmen sollten.

Selbstverständlich geht es hier auch um eine Abwägung verschiedener Umweltaspekte, aber dennoch glaube ich nicht, dass man die Schweiz mit Indien vergleichen kann. Wir haben ein funktionierendes Abfall- und Abfallentsorgungssystem. Heute haben bei uns alle Kehrichtverbrennungsanlagen die Verpflichtung, dass die freigesetzte Energie zur Produktion von Strom und Wärme genutzt wird; sie kommen dem auch nach. Insofern führt man den Abfall wieder in den Energiekreislauf zurück.

Heute fallen tatsächlich 3000 Tonnen Plastiksäcke an. Das entspricht knapp einem halben Prozent des jährlichen Verbrauchs von Kunststoff. In Bezug auf den Kunststoff wäre es relevant, den Einsatz von fossiler Energie, sprich Öl, anzuschauen. Die Plastiksäcke aber haben am Kunststoffverbrauch nur einen Anteil von einem halben Prozent.

Wir haben zusätzlich die Situation, dass man, wenn man Plastiksäcke verbieten würde, die Alternative anschauen müsste: Es wäre der Papiersack, der dann einen Boom erleben würde. Beim Papiersack haben wir die Problematik, dass er zwar in der Bilanz der fossilen Energien viel besser dasteht, in der Ökobilanz aber den gewichtigen Nachteil des hohen Wasserverbrauchs bei der Papierherstellung hat.

Somit kommen wir in der Beurteilung zum Schluss, dass die Plastiksäcke angesichts der Menge fossiler Brenn- und Treibstoffe, der Menge Kunststoffe nicht ins Gewicht fallen und die Alternative, der Papiersack, in der Ökobilanz eben nicht nur Pluspunkte aufweist. Deshalb möchten wir es wie bis anhin handhaben und dieses Verbot als nicht verhältnismässig beurteilen.