Leuthard Doris · Bundesrat · 2012-06-12

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist selbstverständlich dafür, dass man möglichst Mitfahrgelegenheiten sucht und nutzt. Ich gehe davon aus, dass dies dort, wo es möglich ist, auch so stattfindet. Wir haben aus den Kantonen und aus den Gemeinden praktisch keine Meldungen, dass hier ein Problem besteht, dass solche Langzeitparkplätze an den Autobahnraststätten in ungenügender Art und Weise zur Verfügung stehen. Bisher hat sich auch weder über die Agglomerationsprogramme noch über sonstige Kontakte eine Meldung ergeben, dass eine Mangelsituation besteht. Offenbar ist also das Bedürfnis der Bevölkerung genügend abgedeckt - und dann stehen natürlich die nötigen Investitionen im Vergleich mit der Entlastungswirkung in einem Missverhältnis. Deshalb lehnt der Bundesrat die Motion ab.