Binder Max · Nationalrat · 2012-06-12

Wortprotokoll

Der Verlagerungsbericht, wir haben es von der Kommissionssprecherin und vom Kommissionssprecher gehört, zeigt deutlich auf, dass wir das Ziel verpasst haben, massiv verpasst haben, nicht erreicht haben. Der Bericht sagt aber, dass wir das Ziel auch längerfristig nicht erreichen, auch künftig nicht erreichen. Das heisst also, wir visieren ein Ziel an, das aus unserer Sicht schon immer eine Illusion war, ist und bleibt.

Die Kommission will nun mit der Motion 12.3330 sozusagen mit der Brechstange dieses Phantomziel zu erreichen versuchen. Was sind die Instrumente dazu? Man will, das sagen die Ziffern 2 und 3 der Motion - das ist auch der Hauptgrund, weshalb wir die Motion ablehnen -, auf ausländischem Territorium Anlagen finanzieren, seien das Terminals, sei das Infrastruktur, also Strecken. Hier sind wir klar der Meinung, dass das Territorialprinzip gelten soll, dass also jeder Staat auf seinem Territorium selber finanziert. Die Neat ist ja nicht nur ein schweizerisches Projekt, obwohl wir die Neat innerhalb der Schweizer Grenzen aus Schweizer Geldern bezahlen. Deshalb ist es für uns ganz klar, dass wir nicht bereit sind, ein weiteres Mal - wie wir das schon x-fach getan haben - auf ausländischem Territorium solche Anlagen mitzufinanzieren; vor allem auch nicht für, ich sage es noch einmal, ein Ziel, das ein Phantomziel ist. Sie wissen, dass wir im Jahr 2011 noch etwa 1,32 Millionen alpenquerende Fahrten hatten und das Ziel somit verpasst haben, zumal wir praktisch das Doppelte der angestrebten Fahrtenzahl haben.

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Nicht zuletzt auch deshalb lehnen wir die Motion ab, weil man zum Beispiel in der Fabi-Vorlage sagt, dass das Geld, die Finanzierung, fehle, wenn man über das hinaus, was der Bundesrat vorlegt - also über diese 3,5 Milliarden Franken hinaus -, noch zwingend notwendige Investitionen in die Infrastruktur tätigen möchte. Da macht es für uns keinen Sinn, dass wir Infrastrukturanlagen in Italien oder allenfalls auch anderswo im Ausland finanzieren und für die eigenen, zwingenden Bedürfnisse im öffentlichen Verkehr letztlich dann die Mittel nicht aufbringen können.

Positiv für uns ist die Haltung des Bundesrates insofern, als er mindestens die Ziffern 7 bis 9 ablehnt. Diese Ziffern waren für uns natürlich auch ein Kriterium zur Ablehnung der ganzen Motion. Wir hätten mit Ziffer 1 leben können. Wir können diese aber ruhig ablehnen, weil uns die Vorlage zu einem 4-Meter-Korridor, das wird die Frau Bundesrätin bestätigen, ohnehin vorgelegt wird, wahrscheinlich im Laufe dieses Jahres oder im nächsten Jahr. Hier haben wir demnach mit dieser Motion keinen Handlungsbedarf, die Vorlage ist auf bestem Wege. Unsere Fraktion hatte dieses Anliegen, nämlich dass wir von Basel bis Chiasso einen Korridor mit 4 Metern Eckhöhe brauchen, schon in den Neunzigerjahren postuliert. Wir können sonst diese Flachbahn des Gotthard-Basistunnels und auch des Ceneri-Basistunnels nicht kapazitätskonform ausnützen.

Aus diesen Gründen lehnen wir diese Motion insgesamt ab. Sie ist für uns erstens unnötig, und zweitens tolerieren wir diese Finanzierung im Ausland nicht weiter.