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Wortprotokoll

Einige von Ihnen mögen sich noch erinnern, dass wir vor vier Jahren das Verlagerungsziel auf die Zeit nach der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels verschoben haben; ein Verlagerungsziel, das wir eigentlich 2004 hätten erreichen müssen. Mit dem neuen Verlagerungsbericht gibt uns der Bundesrat nun seine Einschätzung, dass dieses Verlagerungsziel nicht erreichbar sei, zumindest nicht mit den bisher beschlossenen Instrumenten. Eine solche Feststellung tönt für uns Grüne zuerst einmal wie eine Kapitulation vor den Forderungen der Transport- und Lastwagenlobby. Diese Kreise versuchen seit Jahrzehnten, erstens die Umsetzung des Alpenschutzartikels schlechtzureden und zweitens die Verlagerung zu hintertreiben. Mit dieser Politik werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verschaukelt. Sie haben nicht nur 1994 Ja zur Alpen-Initiative gesagt, sie haben auch die Politik der Verlagerung bei der Abstimmung über die Schwerverkehrsabgabe und die Neat zweimal bestätigt.

Ich möchte hier zuhanden aller Skeptiker der Verlagerungspolitik festhalten: Insgesamt ist die Anzahl Fahrten jetzt um knapp 150 000 Fahrten niedriger als im Referenzjahr 2000. Die Analyse der Zahlen für die letzten zwei Jahre zeigt, dass der Anteil am Schienenverkehr deutlich stärker wächst. Wie viele Lastwagen würden ohne Verlagerungspolitik wohl heute auf der Gotthardachse verkehren?

Die Grünen verlangen jedoch vom Bundesrat, dass er die Verlagerungsziele ernst nimmt und umsetzt, so, wie es die Bundesverfassung vorgibt. Wir können heute nicht von einer konsequenten Umsetzung sprechen, wenn fünfzehn Jahre nach der Annahme der Alpen-Initiative die LSVA noch immer nicht beim Maximum liegt, obwohl wir nicht auf Zielkurs sind. Die Grünen erwarten, dass der Bundesrat hier unverzüglich handelt und die LSVA verschärft.

Welche weiteren Massnahmen es braucht, um die Verlagerungspolitik umzusetzen, um das Ziel zu erreichen, hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen in zwei Vorstössen festgelegt. Die grüne Fraktion unterstützt diese beiden Vorstösse. Ein Ja zu allen Punkten der Motion und des Postulates ist ein Ja dafür, dass uns der Volkswille heilig ist. Wir machen dem Bundesrat mit diesen zwei Vorstössen auch Beine.

Die Grünen sind der Meinung, dass der Bundesrat sämtliche Möglichkeiten ausschöpfen muss, um das Verlagerungsziel zu erreichen. Wir erwarten darum auch, dass der Bundesrat, wie in der Kommissionsmotion festgehalten, mit der EU Verhandlungen aufnimmt. Es braucht europaweit verschärfte Regeln für die Luftreinhaltung und für den Lärmschutz entlang der alpenquerenden Transitstrecken. Es braucht gemeinsame Ziele mit der EU über die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene.

Die Alpenregionen der Schweiz, Frankreichs, Italiens und Österreichs haben an der Monitraf-Konferenz Anfang Juni in Lyon eine gemeinsame Verkehrsstrategie für die Alpenregion vereinbart. Wir in der Schweiz sind nicht die einsamen Rufer in der Transportwüste. Betroffene Regionen der Nachbarländer haben dieselben Probleme und dieselben Lösungsansätze wie wir. Dies kann auch von der EU nicht für immer und ewig ignoriert werden. Darauf kann sich der Bundesrat abstützen, wenn er in Brüssel um Verhandlungen über eine Alpentransitbörse nachsucht.

Auf die Alpentransitbörse zu verzichten wäre fahrlässig. Die Studien des Bundes haben gezeigt, dass die Alpentransitbörse das kostengünstigste und wirksamste Instrument ist, um die von der Schweizer Bevölkerung verlangte Verlagerung des Gütertransitverkehrs auf die Schiene umzusetzen.

Ich bitte Sie daher im Namen der grünen Fraktion, die beiden Vorstösse, die Motion und das Postulat, in allen Punkten anzunehmen.