Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2013-11-27

Wortprotokoll

Nationalrat Feller will mit dieser Motion den Bundesrat beauftragen, eine Übersicht über die Steuersysteme gewisser Staaten in Bezug auf natürliche und juristische Personen zu erstellen und ihre Attraktivität mit derjenigen der Schweizer Steuergesetzgebung zu vergleichen. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Der Nationalrat ist diesem Antrag mit 141 zu 47 Stimmen gefolgt. Die WAK-SR beantragt stillschweigend, die Motion anzunehmen. Man kann auch einmal schweigen, wenn man debattiert, das muss sich nicht grundsätzlich ausschliessen.

Man war in der WAK-SR eigentlich der Meinung, dass diese Motion eher ein Postulat sei, weil ja eine vergleichende Berichterstattung beantragt wird. Aber da der Bundesrat bereit ist, die Motion anzunehmen, wollte man hier nicht allzu streng sein und geht davon aus - das wurde uns auch zugesichert -, dass mit der Unternehmenssteuerreform III die Berichterstattung und das Aufzeigen der verschiedenen Steuermodelle in den anderen Staaten ohnehin gemacht werden muss. Dabei wird sich dort weniger die Frage der geltenden Rechtsordnung als die Frage der Praxis stellen. Das wird etwas Entscheidendes sein. Das ist nicht immer ganz einfach darzustellen. Von daher darf man hier auch nicht übertriebene Erwartungen haben.

Wir haben auch noch den letzten Absatz der Motion diskutiert, der etwas didaktisch anmutet. Laut seiner Begründung erwartet Herr Nationalrat Feller, dass die Fakten und Vergleiche in einem Dokument zusammengestellt, auf einfache, didaktische und einem breiten Publikum zugängliche Weise dargelegt und in grossem Umfang verbreitet werden. Zuhanden der Materialien: Die WAK-SR erwartet hier nicht mehr, als Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf zugesichert hat, nämlich dass die Ergebnisse dann ohnehin im Internet veröffentlicht werden. Es ist nicht die Meinung, dass man hier dann eine ganze Enzyklopädie erwartet, die dem Volk verteilt wird.

Der langen Rede kurzer Sinn: Diese Motion rennt offene Türen ein. Der Bundesrat wird diesen Auftrag im Rahmen der Berichterstattung über die Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III aufnehmen.