Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2013-03-21

Wortprotokoll

Wir dürften uns in diesem Rat in einem einig sein: Die sogenannten Löhne oder Bezüge gewisser Spitzenkräfte der Wirtschaft können kaum erklärt werden. Sie können auch nicht mit Leistung erklärt werden. Es ist in der Tat so: Es gibt Leute, die verdienen, was sie verdienen, und es gibt solche, die nicht verdienen, was sie verdienen - dies jedoch unabhängig davon, ob sie im Kader oder auf einer anderen Stufe tätig sind. Wer seine Arbeit nicht gewissenhaft macht oder nicht fleissig, innovativ oder was auch immer ist, verdient wahrscheinlich nicht, was er verdient.

In einem weiteren Punkt dürften wir uns ebenfalls einig sein: Erwerbsarbeit soll möglichst vielen Menschen auch ein gutes Auskommen ermöglichen. Eine starke Auseinanderbewegung von hohen und tiefen Haushalteinkommen kann den sozialen Zusammenhalt in einer Gesellschaft beeinträchtigen.

Was jedoch ein gerechter Lohn ist, darüber lässt sich trefflich streiten. Die 1:12-Initiative möchte ja, dass der höchste Lohn in einem Unternehmen nicht höher sein darf als das Zwölffache des tiefsten. Offensichtlich finden die Initianten das gerecht. Ich weiss nicht, warum dieses Verhältnis festgelegt wurde - warum nicht ein Verhältniswert von 8, 10 oder 20? Wenn zum Beispiel der höchste Lohn in einer Unternehmung bei 12 Millionen liegt, wird demnach der Lohn von einer Million als gerecht empfunden.

Ein Blick auf die Bundesbetriebe oder die bundesnahen Betriebe zeigt, dass das Lohnverhältnis bei den sogenannt marktorientierten grossen Betrieben bei 1 zu 19 oder bei 1 zu 20 liegt. Das Verhältnis von 1 zu 12 scheint mir deshalb willkürlich zu sein.

Wenn die Initianten, etwas vereinfacht ausgedrückt, behaupten - das habe ich bei Kollege Levrat etwas herausgespürt -, die Armen in unserem Land würden immer ärmer und die Reichen immer reicher, dann entspricht das nicht der Realität. In der Kommission wurde uns der Bericht "Redistribution Policy and Inequality Reduction in OECD Countries" der OECD aus dem Jahr 2011 vorgelegt. Was sagt die OECD? Sie ist ja nicht dafür bekannt, dass sie gegenüber der Schweiz besondere Milde walten lässt. Die Schweiz gehört sowohl bei den Primäreinkommen als auch bei den verfügbaren Einkommen, das heisst unter Berücksichtigung von Steuern, Sozialabgaben und staatlichen Transfers, zu den Ländern mit einer unterdurchschnittlichen Ungleichheit bei den Haushalteinkommen.

Die Verteilung wies gemessen am Gini-Index seit Anfang der Achtzigerjahre keine steigende Tendenz auf. Die Einkommensverteilung war 2008 sogar leicht ausgeglichener als 1998. Zudem ist die Lohnverteilung in der Schweiz in den letzten zwanzig Jahren relativ stabil geblieben. Die umfangreichen Daten der schweizerischen Lohnstrukturerhebung, die wir in der Kommission ebenfalls erhalten haben, zeigen, dass das Lohnwachstum im oberen Bereich der Lohnverteilung in den letzten sechzehn Jahren überdurchschnittlich ausfiel. Der standardisierte Bruttomonatslohn im neunten Dezil der Lohnverteilung stieg pro Jahr um durchschnittlich 1,8 Prozent. Beim medianen Lohn waren es 1,3 Prozent. Die Löhne des ersten Dezils aber, also die tiefsten Löhne - und das ist auch wichtig -, wuchsen zwischen 1994 und 2010 um durchschnittlich 1,4 Prozent pro Jahr, also stärker als der Medianlohn. Das ist die Realität.

Das Lohnniveau der Schweiz liegt deutlich über jenem des OECD-Durchschnitts und jenem in den EU-15-Ländern. Der Anteil der Tieflöhne ist markant geringer als im Durchschnitt der OECD-Länder, auch geringer als zum Beispiel in Deutschland. Die Lohnstruktur ist gemessen an den Medianabweichungen in den einzelnen Branchen ein gutes Abbild der Wertschöpfungsdifferenzen zwischen den Branchen, das gibt es hier. Gemäss dem Internationalen Gerechtigkeitsmonitor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln oder dem Gerechtigkeitsindex der Bertelsmann-Stiftung ist die Schweiz sehr gut positioniert, gleich hinter den skandinavischen Staaten.

Wir alle wissen: Der stärkste Treiber von Ungleichheit ist eine hohe Arbeitslosigkeit, ist die wirtschaftliche Rezession, und davon blieben wir Gott sei Dank in den letzten Jahren verschont. Der flexible Arbeitsmarkt, den wir in der Schweiz haben, zeigte seine Qualitäten in Zeiten der Hochkonjunktur, aber auch in Zeiten der konjunkturellen Schwäche. Wir haben einen Arbeitsmarkt, der seine Integrationsleistung unter Beweis gestellt hat, und wir haben auch ein Sicherheitsnetz mit einer intakten Arbeitslosenversicherung, das seine Wirksamkeit auch schon mehrfach bewiesen hat.

Die Schweiz steht weit besser da als ihre europäischen Nachbarn. Sieben Länder der Eurozone befinden sich in der Rezession, und was sich auf Zypern abspielt, birgt sozialpolitischen Sprengstoff und ist für die betroffene Bevölkerung dramatisch. Das Erfolgsmodell Schweiz beruht auf verschiedenen Pfeilern: Zu nennen sind die intakte Sozialpartnerschaft, der offene Zugang zu den internationalen Märkten, die unternehmerische Freiheit und ein liberales Wirtschafts- und Arbeitsrecht.

Der Erfolg der Schweiz besteht offenkundig nicht in staatlicher Bevormundung, Überregulierung und staatlicher Intervention in sämtlichen Bereichen der Wirtschaft und Gesellschaft, im Gegenteil. Ich habe bereits auf die Eurozone hingewiesen; die sozialen Ungerechtigkeiten sind dort weit grösser, die Deindustrialisierung aufgrund eines verfehlten Staatsinterventionismus und verpasster Strukturanpassungen weit fortgeschritten - die Deindustrialisierung ist in Frankreich mit Händen greifbar. Das möchte ich bei uns nicht haben.

Wenn Herr Kollege Levrat jetzt die EU anspricht und auch die Festsetzung eines Verhältnisses von eins zu eins bei [PAGE 305] Boni und Lohn, das vom Europäischen Parlament offensichtlich so gewünscht wird, habe ich dafür noch ein gewisses Verständnis. Ich finde diese Boni-Geschichte ohnehin fragwürdig. Ich bin gegen einen hohen variablen Lohnanteil. Ich finde, die Fixlöhne müssen stimmen, und wenn man einen variablen Anteil hat, ist das okay, aber er darf nicht das Zigfache des Lohnes betragen, das ist keine gute Entwicklung. Ich weise aber auch darauf hin: Wir haben im Bankengesetz mit der "Too big to fail"-Vorlage eine Bestimmung erlassen, wonach der Staat auch bei uns in die Löhne der Finanzindustrie eingreifen könnte, sollte der Staat wieder die Banken unterstützen müssen - der Staat soll also nur dann eingreifen, wenn auch Geld vom Staat fliesst und wenn der Staat einen massgeblichen Einfluss auf die Rettung hat.

Unsere Aufgabe ist es, zu den Stärken der Schweiz Sorge zu tragen, Wohlstand und Arbeitsplätze hier zu erhalten. Die vorliegende Initiative eignet sich dazu nicht. Sie will über staatliche Eingriffe einen Lohnausgleich sicherstellen und sozusagen Gerechtigkeit gesetzlich erzwingen.

Zur angenommenen Abzocker-Initiative zeigt sich ein deutlicher Unterschied. Dort entscheiden die Aktionäre, und damit die Eigentümer, über die Vergütungen des Managements, und eben nicht der Staat. Die Festlegung des Lohnes ist Sache von Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Es ist an ihnen, diesen auszuhandeln. Es gilt die Vertragsfreiheit. Und diese ist in der Schweiz praktisch unbeschränkt, es sei denn, es komme zu Diskriminierungen - dies betrifft also die Geschlechterfrage von Frau und Mann - oder es komme zu einem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung. Dafür haben wir beispielsweise die flankierenden Massnahmen, wonach der Staat dann eingreifen kann und den Normalarbeitsvertrag verordnen kann. Zudem legt die nun unterbreitete Initiative eine Lohnobergrenze von faktisch 560 000 Franken fest, wenn man so will. Ich komme auf diesen Betrag, wenn ich einen Mindestlohn von 4000 Franken annehme, der ja aus Ihren Kreisen auch gefordert wird. Ich bin der Meinung, dass es nicht sein kann, dass der Staat den Unternehmen das vorschreibt.

Wir leben in der Schweiz nicht im Prekariat. Wir sind nicht in einem Land, das von grossen Unterschieden geprägt ist wie die USA oder wie Frankreich, das, wie ich es vorhin gesagt habe, von Deindustrialisierung und Staatsinterventionismus geprägt ist. Es bestehen auch lohnmässige und gesellschaftliche Unterschiede; absolute Gleichheit gibt es nicht. Ich bin klar der Auffassung, dass der Staat allen Menschen die gleichen Ausgangschancen bieten muss, d. h. Zugang zur Bildung, und es darf niemand diskriminiert werden. Ich akzeptiere auch ein gewisses Mass an Umverteilung - das ist auch nötig für den sozialen Frieden - über die Steuern, über die Sozialwerke. Das dient dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Aber es ist nicht Aufgabe des Staates, die Gleichheit aller per Gesetz zu erzwingen. Es gibt auch kein Beispiel eines Staates, der erfolgreich ist, der in Wohlstand lebt, wo das gelungen wäre. Im Gegenteil: Unter dem Deckmantel der Solidarität haben wenige viel bekommen und viele nur wenig.

Doch eines scheint mir wichtig; ich sage das als letzten Gedanken: Wirtschaftliche Tätigkeit muss in einem ethischen Kontext eingebettet sein. Ich habe übers Wochenende aufgeräumt, und mir ist zufällig ein Werk von Adam Smith, dem Vertreter der klassischen liberalen Wirtschaftstheorie, in die Hände gefallen. Smith sagt, dass das individuelle Gewinnstreben eine grundlegende Antriebskraft der wirtschaftlichen Entwicklung ist, dass das Kapital den Bürgern Wohlstand und Unabhängigkeit bringt und dass eine Marktwirtschaft ohne Staatseingriffe grösstmöglichen Wohlstand von Staat und Gesellschaft ermöglicht.

Er sagt aber auch etwas anderes: Er sagt, all das habe in einem ethischen Kontext stattzufinden. Er spricht von drei Tugenden, die erfüllt sein müssen, damit das gelingt. Das sind die Klugheit, die Gerechtigkeit und die Güte. Dass diese drei Tugenden in den Führungsgremien einiger Konzerne abhandengekommen sind, ist unbestritten und augenfällig. Anstand, Mass und Moral wurden zum Teil an der Garderobe abgegeben. Das heisst aber nicht, dass die ganze Schweizer Wirtschaft die Bodenhaftung verloren hat. Die Initiative will aber alle Unternehmen bevormunden und sozusagen unter staatliche Lohnaufsicht stellen. Das geht mir entschieden zu weit!

Der "Economist" hat unlängst den sogenannten "Where to be born"-Index publiziert. Dieser schlüsselt nach elf Kriterien auf, wo man in der "Lotterie des Lebens" heute auf die Welt kommen muss, um die besten Zukunftsaussichten zu haben. Der Index kommt zum Schluss: Die beste Zukunft haben die Schweizerinnen und Schweizer. Ich finde, diese Errungenschaften dürfen wir nicht aufs Spiel setzen. Die Festsetzung der Löhne ist nicht Sache des Staates, sondern Sache von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

Die Initiative ist deshalb zur Ablehnung zu empfehlen.