Binder Max · Nationalrat · 2014-03-06

Wortprotokoll

Als Präsident der Subkommission EDI/UVEK der GPK äussere ich mich zu einem Thema, das uns seit dem Herbst 2011 beschäftigt respektive bis zum 28. Februar 2014 beschäftigt hat. Es geht um die Reorganisation im Bundesamt für Statistik (BFS) und damit in einem gewissen Zusammenhang stehend auch um den Weggang des damaligen Direktors des BFS.

Im September 2011 erhielten wir von einem anonymen Absender Hinweise auf mögliche Schwachstellen in der Personalpolitik des BFS. Die Subkommission hat im Juni 2012 im Rahmen der ordentlichen Oberaufsicht beim BFS einen Dienststellenbesuch mit dem Schwerpunktthema Reorganisation des BFS unter dem Projekttitel Futuro durchgeführt. Im September 2012 haben wir zudem einzelne Themen mit dem Generalsekretär und mit der Personalchefin des EDI besprochen. Zur Diskussion standen selbstverständlich auch die Umstrukturierung des BFS - die Reorganisation Futuro - und die Personalsituation. Wir forderten den Vorsteher des EDI auf, seine Aufsicht in diesen Bereichen weiterhin aktiv wahrzunehmen und die Umstrukturierung mit den damit verbundenen Randerscheinungen eng zu begleiten. Zu jenem Zeitpunkt stellten wir im Sinne der Oberaufsicht keinen weiteren Handlungsbedarf fest. Leider mussten wir im Februar 2013 feststellen, dass Teile aus dem Protokoll der Subkommissionssitzung vom September 2012 in den Medien wörtlich zitiert wurden. Das ist höchst bedenklich, sind doch Protokolle, gerade von Aufsichtskommissionen, absolut vertraulich.

Diese Vertraulichkeit gilt für alle Personen, die im Besitz solcher Protokolle sind, und das sind im Fall einer Subkommission nicht allzu viele. In der Folge haben wir Strafanzeige gegen unbekannt eingereicht, basierend auf dem Tatbestand der Amtsgeheimnisverletzung gemäss Artikel 320 des Strafgesetzbuches. Gestützt auf Artikel 293 des Strafgesetzbuches, der sich zur Veröffentlichung geheimer Verhandlungen äussert, haben wir auch Strafanzeige gegen die betroffenen Journalisten erhoben. Die Strafuntersuchung wurde eröffnet.

Zur gleichen Zeit liessen wir uns von Bundesrat Berset über die Gründe für die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses im Zusammenhang mit dem Rücktritt des BFS-Direktors informieren. Er informierte die Subkommission auch über die [PAGE 140] eingeleitete Administrativuntersuchung. Wir beschlossen damals, den neuen Direktor anzuhören, wenn der Schlussbericht zum Projekt Futuro vorliegen würde. Dieser liegt seit Dezember 2013 vor. Vor wenigen Tagen, an der Subkommissionssitzung vom 28. Februar, hat uns der neue Direktor, Herr Professor Georges-Simon Ulrich, den Bericht vorgestellt. Wir können heute sagen, dass das Projekt Futuro weitgehend umgesetzt wurde. Man kann auch sagen, dass wieder Ruhe eingekehrt ist. Die Leute sind motiviert und arbeiten eigentlich völlig ungestört von den früheren Zuständen.

Die Resultate der Administrativuntersuchung im Zusammenhang mit Vorwürfen an den Direktor des BFS wurden vom EDI in einer Medienmitteilung vom 9. Oktober 2013 veröffentlicht. Es wird festgehalten, dass dem Generalsekretariat des EDI keine Versäumnisse zur Last gelegt werden können und im BFS keine strukturellen oder organisatorischen Massnahmen zusätzlicher Art nötig sind.

Des Weiteren haben sich die Vorwürfe, die in den Medien gegen den damaligen Direktor erhoben wurden, nicht bestätigt. Insbesondere wurden ihm anonym Sexismus und Missachtung von Weisungen vorgeworfen. Der Vorwurf der persönlichen Bereicherung wurde vom BFS schon vor seinem Weggang entkräftet. Es ist störend, dass Leute Personen anonym mit solch schweren Vorwürfen belasten und wegen der Anonymität dann nicht zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sich die Vorwürfe nicht bestätigen. Das dürfte eigentlich nicht sein. Es gibt für Angestellte die Möglichkeit, sich bei der entsprechenden Ombuds- oder Vertrauensstelle zu melden, ohne dass sie Sanktionen befürchten müssen. Der Gang an die Öffentlichkeit ist in solchen Fällen nicht der richtige, sondern der falsche Weg.

Entscheidend für den lange andauernden Konflikt im BFS waren in erster Linie unterschiedliche Auffassungen über Amtsführung. Die Kommission sieht im Moment keinen weiteren Handlungsbedarf, sie wird aber beim EDI die Resultate der nächsten Personalumfrage im BFS anfordern.