Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2014-03-06

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Bundesrat, Sie haben in Ihrer eigenen Antwort auf die Motion ausgeführt: "Er" - der Bundesrat - "ist allerdings überzeugt, dass diese Verbesserung mit einer geringeren Anpassung der Kriegsmaterialverordnung erreicht werden kann, als dies die Motion vorsieht." Mit genau dieser Begründung werden üblicherweise Motionen zur Ablehnung empfohlen, damit der Bundesrat dann eben von sich aus einen Verordnungsentwurf vorlegen kann.

Wie kommt der Bundesrat unter diesen Voraussetzungen zum Schluss, dass die Motion anzunehmen ist, und wie soll ich als Parlamentarier hinter einem Entscheid stehen, von dem ich nicht weiss, wohin er führt, und der überdies nicht in meiner Kompetenz liegt?