Hassler Hansjörg · Nationalrat · 2013-12-12

Wortprotokoll

Wir stehen einmal mehr vor der Grundsatzfrage, ob wir einen sauberen Finanzplatz wollen oder nicht. Die Diskussionen sind immer die gleichen. Die einen wollen, solange es irgendwie geht, am alten Finanzplatzsystem festhalten. Andere wollen bereits den automatischen Informationsaustausch einführen, obwohl noch niemand weiss, wie dieser aussehen soll. Wir von der BDP-Fraktion haben uns für den pragmatischen Weg entschieden. Wir wollen die Schaffung eines sauberen Finanzplatzes mit einer Weissgeldstrategie kontinuierlich weiterverfolgen. Das heisst für uns, dass alle in der Schweiz angelegten Gelder sowohl von Anlegern aus dem Ausland als auch von uns Schweizerinnen und Schweizern ordnungsgemäss versteuert werden müssen. Dabei lassen wir uns vom OECD-Standard leiten. Artikel 26 des OECD-Musterabkommens verlangt jetzt eine Ergänzung unseres Steueramtshilfegesetzes, um die Voraussetzungen für das Peer Review 2 zu erfüllen.

Es fehlen uns heute drei Voraussetzungen für das Bestehen des Peer Review 2: Erstens geht es um die Herstellung von Transparenz bei Inhaber- und Namenaktien von nichtbörsenkotierten Unternehmen, zweitens um die Anzahl an OECD-konformen Doppelbesteuerungsabkommen, drittens um die Frage der Notifikation. Für die Zulassung zum Peer Review 2 müssen wir eine dieser Voraussetzungen erfüllen. Für das Bestehen des Peer Review 2 müssen wir dann alle drei erfüllen können. Mit dieser Gesetzesrevision erfüllen wir nur eine der verlangten Voraussetzungen für die Zulassung, nämlich die der Notifikation.

Für unsere Fraktion ist die vorgeschlagene Gesetzesrevision ein vernünftiger Weg, um in dieser Thematik einen Schritt weiterzukommen. Letztendlich gilt es, dafür zu sorgen, dass unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligt werden und dass sie nicht mit Sanktionen zu rechnen haben. Allerdings haben auch wir den Eindruck, dass die internationalen Gremien die Schweiz in der Finanzplatzdiskussion nicht schonen. Die internationale Gemeinschaft misst mit verschiedenen Ellen. So ist es für uns auch unverständlich, warum gewisse Staaten zum Peer Review 2 zugelassen werden und die Schweiz noch nicht. Aber es nützt uns wohl nicht viel, uns darüber zu ärgern. Viel sinnvoller ist es, auf dem Weg zu einem sauberen Finanzplatz weiterzukommen. Das liegt schlussendlich in unserem eigenen Interesse.

Konkret begrüssen wir in der Vorlage, dass der Bundesrat in Zukunft die Kompetenz erhält, Anpassungen im Bereich der Gruppenanfragen vorzunehmen, und dass der Bundesrat darauf verzichtet, aufgrund von gestohlenen Daten Amtshilfe zu leisten. [PAGE 2183]

In diesem Sinne unterstützt die BDP-Fraktion die Gesetzesvorlage. Wir werden auf die Vorlage eintreten und werden alle Anträge der Mehrheit unterstützen.