Schelbert Louis · Nationalrat · 2013-12-12

Wortprotokoll

In Artikel 6 will die Minderheit Baader Caspar erreichen, dass nicht der Bundesrat, sondern das Parlament befugt ist, den erforderlichen Inhalt von Gruppenanfragen zu bestimmen. Wir Grünen erachten die Bundesversammlung nicht als das dafür geeignete Organ. Die SVP setzt mit diesem Antrag ihren Widerstand im Bereich der Gruppenanfragen fort. Sie versucht, die Hürden zu erhöhen und den Austausch zu erschweren. Das wollen wir Grünen nicht.

Den Grundsatzentscheid für die Zulässigkeit von Gruppenanfragen hat die OECD getroffen, dem kann sich die Schweiz nicht entziehen, und das ist auch gut so. Bei allen rechtsstaatlichen Bedenken, die man haben kann, gilt es auch immer, den Zweck einer Massnahme zu würdigen. Steuerhinterziehung muss international bekämpft werden, und dazu dienen die Gruppenanfragen auf rechtsstaatlich korrekte Art und Weise.

Es ist davon auszugehen, dass die heute geltende Definition in der Praxis noch weitere Änderungen erfahren wird. Dafür jedes Mal einen Gesetzgebungsprozess zu starten, halten wir für verkehrt. Sie wissen, wie viel Zeit es im Normalfall erfordert, wenn eine Änderung von beiden Parlamentskammern behandelt werden muss. Da der Grundsatz beschlossen ist, handelt es sich hier zudem vielmehr um eine Vollzugsaufgabe. [PAGE 2187]

Wir beantragen Ihnen, den Minderheitsantrag Baader Caspar abzulehnen.