Joder Rudolf · Nationalrat · 2011-04-14

Wortprotokoll

Bei dieser Motion geht es um das Verhältnis zwischen der Schweiz und der OECD. Die OECD ist bekanntlich die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung; ihr gehören 34 Mitgliedstaaten an. Die Schweiz gehört zu den Gründungsmitgliedern und ist der OECD bereits 1961 beigetreten. Die OECD ist eine zwischenstaatliche Organisation, sie ist keine supranationale Organisation. In der OECD gilt gemäss Artikel 6 der Satzungen das Einstimmigkeitsprinzip; jedes Mitgliedland hat ein Vetorecht. Dieses Einstimmigkeitsprinzip und die starke Stellung des einzelnen Mitgliedlands innerhalb der OECD werden immer mehr verwässert und ausgehöhlt, dies auch zum Nachteil der Schweiz. So hat die Staatengruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, die G-20, die OECD beauftragt, eine schwarze Liste der sogenannt kooperationsunwilligen Staaten betreffend Steueroasen und Bankkundengeheimnis zu erstellen. Auf dem Entwurf dieser schwarzen Liste erschien auch die Schweiz. Diese Liste wurde erstellt, ohne dass die OECD-Mitgliedstaaten - und ohne dass die Schweiz - angehört worden wären und hätten mitbestimmen können. Damit ist das Entscheidverfahren innerhalb der OECD krass verletzt und umgangen worden. Mithilfe der OECD haben die grossen OECD-Staaten das kleine OECD-Land Schweiz massiv unter Druck gesetzt, ohne dass das Beschlussverfahren innerhalb der OECD angewandt und respektiert worden wäre. Dies war und bleibt ein schwerwiegender Vorgang zum Nachteil der Schweiz, der nicht tatenlos hingenommen werden kann.

Die vorliegende Motion verlangt, dass der Bundesrat beauftragt wird, die Interessen der Schweiz und die Interessen des Finanzplatzes der Schweiz in der OECD nachhaltig zu vertreten und zu verteidigen, und zwar unter Nutzung des Einstimmigkeitsprinzips. Und wenn dieses Einstimmigkeitsprinzip in der OECD allenfalls nicht mehr Gültigkeit haben sollte, soll er in einem anschliessenden zweiten Schritt dafür sorgen, dass die Schweiz aus dieser Organisation austritt.

In der Stellungnahme teilt der Bundesrat im Wesentlichen die Kritik der Motionärin bzw. der SVP-Fraktion. Er ist dann aber gleichwohl nicht bereit, die Motion anzunehmen.

Auch wenn seit diesen berühmt-berüchtigten grauen und schwarzen Listen jetzt schon zwei Jahre vergangen sind, bitte ich Sie, die Motion anzunehmen und den Bundesrat verbindlich zu beauftragen, die Interessen der Schweiz innerhalb der OECD in Zukunft mit Nachdruck zu vertreten und dafür zu sorgen, dass das Einstimmigkeitsprinzip eingehalten wird, wie es in den Satzungen der OECD verankert ist.