AB 148199

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist überzeugt, dass die Priorität bei der Optimierung der Rahmenbedingungen liegen muss. Der Bundesrat will selbstverständlich keine zusätzlichen Strukturen aufbauen. Die Kompetenz, die KMU bestmöglich zu unterstützen, ist weitgehend auch in den Kantonen angesiedelt. Aber ich habe natürlich gut zugehört und bin schon der Meinung, dass wir tun sollten, was den KMU wirklich nutzt. Ich rufe in Erinnerung, dass es heute schon eine KMU-Politik gibt. Ich rufe in Erinnerung, dass sich das Seco heute mit administrativer Entlastung von KMU beschäftigt, dass das Seco ein E-Government zugunsten der KMU aufbaut und dass das Seco zuständig ist, um KMU Finanzierungsrahmenbedingungen anbieten zu können.

Herr Hochreutener, es gibt heute bereits Instrumente: Das KMU-Forum ist eines davon, eine ausserparlamentarische Kommission von Unternehmerinnen und Unternehmern, die die Verwaltung beraten. Auf diese Weise kommt die Kompetenz auch in die Verwaltung. Ich habe meinerseits in den letzten Monaten realisieren können, dass dort nicht nur geschrieben wird, sondern dann tatsächlich auch Initiativen ausgelöst werden, die Verwaltung die Anregungen aufnimmt und versucht, sie in die Verbesserung der Rahmenbedingungen zu überführen. Es gibt den KMU-Verträglichkeitstest, bei dem mittels Befragung von einigen ausgewählten KMU die Bedürfnisse erhoben werden und bei dem vor allem auch der administrative Aufwand abgeschätzt wird, der den Massnahmen gegenübergestellt werden muss. Dann gibt es das Koordinationsorgan für die KMU-Politik des Bundes, also eine dritte Institution, die KMU-relevante Projekte in einer frühen Phase über die Bundesämter hinweg koordiniert. [PAGE 760]

Ich bin der Meinung, dass die Instrumente, die vorhanden sind, besser genutzt werden müssen - da bin ich mit Ihnen einverstanden -, aber die Schaffung neuer Instrumente und damit neuer Strukturen scheint mir nicht angezeigt. Deshalb bitte ich Sie, die Motion abzulehnen.