AB 148246

Wortprotokoll

Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Wir nehmen heute erstmals eine Gesamterneuerung der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft vor, und zwar für die Amtsdauer 2015-2018. Sie haben zu dieser Wahl einen Bericht der Gerichtskommission erhalten. Die Aufsichtsbehörde zählt sieben Mitglieder. Vier von ihnen stehen für die neue Amtsdauer zur Verfügung. Es sind dies die Damen und Herren Giorgio Bomio, Isabelle Augsburger-Bucheli, Hanspeter Uster und David Zollinger. Die Gerichtskommission, unterstützt von allen Fraktionen, schlägt Ihnen diese vier Personen zur Wiederwahl vor.

Bei einer Wiederwahl dient eine Namensliste der sich zur Verfügung stellenden Mitglieder als Wahlzettel. Nach Artikel 136 des Parlamentsgesetzes können Sie die Namen einzelner Kandidatinnen und Kandidaten auf den Wahlzetteln streichen. Zusätzliche Namen bleiben unberücksichtigt. Wahlzettel, auf denen alle Namen gestrichen sind, bleiben gültig und zählen für die Berechnung des absoluten Mehrs.

Herr Bundesrichter Hansjörg Seiler legt sein Amt in der Aufsichtsbehörde auf Ende der Amtsdauer nieder. Die Gerichtskommission, unterstützt von allen Fraktionen, schlägt Ihnen Herrn Bundesrichter Niklaus Oberholzer als seinen Nachfolger vor. Herr Oberholzer war bereits von Januar 2011 bis Dezember 2012 Mitglied der Aufsichtsbehörde.

Frau Carla Wassmer tritt auf Ende Jahr als Mitglied der Aufsichtsbehörde ebenfalls zurück. Bereits zurückgetreten ist Herr Thomas Fingerhuth. Die Ersatzwahl von zwei neuen Anwältinnen oder Anwälten für die Aufsichtsbehörde wird jedoch erst in der kommenden Herbstsession stattfinden.

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1. Wiederwahl der bisherigen Mitglieder

1. Réélection des membres sortants

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Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 212

eingelangt - rentrés ... 212

leer - blancs ... 0

ungültig - nuls ... 0

gültig - valables ... 212

absolutes Mehr - Majorité absolue ... 107

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Es werden gewählt - Sont élus

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Bomio Giorgio ... mit 211 Stimmen

Augsburger-Bucheli Isabelle ... mit 206 Stimmen

Uster Hanspeter ... mit 190 Stimmen

Zollinger David ... mit 204 Stimmen

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2. Ergänzungswahl eines Mitglieds (anstelle des zurücktretenden Herrn Hansjörg Seiler)

2. Election complémentaire d'un membre (en remplacement de M. Hansjörg Seiler, démissionnaire)

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Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 212

eingelangt - rentrés ... 210

leer - blancs ... 13

ungültig - nuls ... 2

gültig - valables ... 195

absolutes Mehr - Majorité absolue ... 98

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Es wird gewählt - Est élu

Oberholzer Niklaus ... mit 195 Stimmen

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Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Ich gratuliere allen Gewählten und wünsche ihnen allen viel Glück und Erfolg in ihrem anspruchsvollen Amt! (Beifall)

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