Kofmel Peter · Nationalrat · 2001-10-01

Wortprotokoll

Im Gegensatz zu meinem Vorredner bitte ich Sie, diesen Vorstoss als Motion zu überweisen. Warum?

Die Motion Plattner verlangt vier Dinge: erstens "in der Periode 2002 bis 2012", zweitens "gegenüber dem heutigen Finanzplan", drittens eine substanzielle Erhöhung der Grundbeiträge des Bundes, viertens "an die kantonalen Universitäten". So weit der Text, nichts mehr.

Wenn ich den SVP-Vertretern richtig zugehört habe, haben sie überhaupt nichts gegen diesen Text, sondern nur gegen Beträge, die festgelegt würden, die aber in dieser Motion ausdrücklich nicht festgelegt sind. Zu diesem Text kann die FDP-Fraktion stehen; wir möchten diesen Text - also "eine substanzielle Erhöhung der Grundbeiträge des Bundes" - wie der Ständerat als verbindlichen Auftrag an den Bundesrat weitergeben.

Das ist für uns nichts anderes als eine Fortführung unserer Politik, die wir vor drei, vier Jahren einschlugen, als wir die Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2000-2003 berieten, nach dem Grundsatz: erst reformieren, dann investieren. Wir haben uns vor zweieinhalb Jahren mit Händen und Füssen gegen Aufstockungen dieser Budgets gewehrt, weil sie uns angesichts der damaligen Lage unverantwortlich schienen. Es waren Begehrlichkeiten, die irgendwie ziellos daherkamen; das Ziel war einfach mehr Geld. Wir wollten damals - zusammen mit Frau Bundesrätin Dreifuss und mit dem Bundesrat - ganz klar zuerst Taten sehen: Taten der kantonalen Universitäten, es besser zu machen, effizienter zu werden, mehr zusammenzuarbeiten, aber durchaus auch mehr Wettbewerb mit den anderen Universitäten zu betreiben. Das ist erfolgt, ich erspare mir, das aufzuzählen; Sie können das im Protokoll der ständerätlichen Diskussion nachlesen.

Ich würde meinen, es ist Erstaunliches geschehen. Wenn man sich vergegenwärtigt, woher die kantonalen Universitäten kommen, welche Traditionen sie verkörpern, dann kann man nur bass erstaunt sein, was in den letzten zwei, drei Jahren passiert ist. Das möchten wir jetzt honorieren. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, in dem wir mit etwas mehr Bundesgeldern dafür sorgen müssen, dass unsere wissenschaftliche Ausbildung und unsere Forschung an den kantonalen Universitäten weltweit Spitze bleiben.

Wir haben zwei Bedingungen, die wir ganz klar zum Ausdruck bringen möchten:

1. Es kann nicht sein, dass der Bund seine Zuwendungen, seine finanziellen Grundbeiträge an die kantonalen Universitäten erhöht und die Kantone ihre Beiträge gleichzeitig abbauen. Wir erwarten, dass die Kantone im Mindesten ihre Beiträge halten, wenn nicht sogar noch steigern. Eine entsprechende Motion unserer Fraktion habe ich heute eingereicht.

2. Wir erwarten, dass die kantonalen Universitäten weiterfahren, Schwerpunkte zu bilden, dass sie versuchen, effektiver zu werden, effizienter und wirtschaftlicher ihre Kosten in Output umzusetzen. Auch in der Bildung ist die Frage nach dem Einsatz jedes Frankens erlaubt, auch in der Bildung hat das nach ökonomischen Prinzipien zu erfolgen. Ich hoffe sehr, dass die kantonalen Universitäten das aus einer Eigenverantwortung heraus, aus innerem Trieb sozusagen, tun, dass man sie nicht dazu zwingen muss. Es sollte wirklich ihr souveräner eigener Wille sein, besser zu werden, mit jedem investierten Bildungsfranken noch mehr herauszuholen.

In diesem Sinne bitte ich Sie namens der FDP-Fraktion, der Motion zuzustimmen und den Text von Herrn Plattner als verbindlichen Auftrag an den Bundesrat zu überweisen.