Streiff-Feller Marianne · Nationalrat · 2012-06-04

Wortprotokoll

Mein Votum bezieht sich auf die Energiestrategie.

Der Bundesrat hat sich letztes Jahr vor dem Hintergrund des Fukushima-Eindrucks für den Atomausstieg entschieden. Er hat beschlossen, den Anspruch an eine risikoarme, technisch zuverlässige, nachhaltige und erschwingliche Stromerzeugung und -versorgung neu zu beurteilen. Die Frage nach dem künftigen schweizerischen Strommix stellte sich plötzlich ganz neu. Das Parlament hat diesen Strategieentscheid im Sommer 2011 bestätigt.

Konkret stellen sich nun Fragen wie die folgenden: Unter welchen kurz-, mittel- und langfristigen Voraussetzungen und mit welchen Auswirkungen auf Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit, öffentliche Abgaben und Umwelt kann der vom Parlament beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie angestrebt und vollzogen sowie ein Umdenken in Wirtschaft und Gesellschaft erreicht werden? Es stellen sich Fragen rund um die Auswirkungen auf Versorgungssicherheit, Strompreise, Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und Auslandabhängigkeit. Es stellt sich die Frage, in welchem Umfang, mit welchen Massnahmen, Kosten und Auswirkungen auf die Klima- und Umweltziele sich die Kernenergie durch Strom aus erneuerbaren Quellen substituieren liesse.

Dass ein Umdenken von Wirtschaft und Gesellschaft wohl unumgänglich wird, ist vielen von uns klar. Erstaunt war ich in der GPK-Aussprache allerdings über die Divergenz zwischen Bundesratsmitgliedern. So machte Bundesrätin Leuthard immer einleuchtend klar, dass für den Bundesrat die Energiewende mit steigenden Strompreisen einhergehe. Das wurde auch stets kommuniziert. Wir hatten allerdings den Eindruck, dass diese Botschaft selbst im Bundesratskollegium noch nicht überall angekommen ist.

Zum gesamten Geschäftsbericht des Bundesrates möchte ich am Schluss noch festhalten, dass 2011 ein sehr intensives Jahr war, mit vielen Ereignissen und Themen, die es zu bewältigen galt. Ich möchte im Namen der CVP/EVP-Fraktion dem gesamten Bundesrat und der Verwaltung für die gute Arbeit danken.