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Wortprotokoll

Kollege Burkhalter hat Ihnen die Position des Bundesrates umfassend dargestellt. Ich konzentriere mich auf die wirtschafts- und handelspolitischen Aspekte.

Die Schweiz, es wurde gesagt, ist ein hochvernetztes Land, das mehr als jeden zweiten Franken im Ausland verdient, und die Schweiz ist auf gute und weitreichende Beziehungen mit anderen Ländern angewiesen. Handelspartner sind zunehmend nicht nur unsere unmittelbaren Nachbarn und die grossen Industrie- und Schwellenländer, sondern potenziell alle Länder dieser Welt. Wenn wir wollen, dass unsere Unternehmen erfolgreich sind und auf den internationalen Märkten bestehen, dadurch auch Arbeit generieren und nach Hause bringen, dann müssen wir diese Länder unterstützen. Wir müssen den aussenpolitischen Dialog pflegen, Beziehungen vertiefen, aber auch helfen, internationale Märkte zu stärken und zu erschliessen. Wir kooperieren nicht ganz uneigennützig.

Die Solidarität mit den Ärmsten spielt eine wichtige Rolle. Gerade jene Länder und Menschen, die unter den globalen Problemen wie der Finanz- und Schuldenkrise, dem Klimawandel und den teuren Grundnahrungsmitteln am meisten leiden, dürfen keinesfalls aufgegeben werden. Dabei halten wir uns an den Grundsatz, dass wir Hilfe zur Selbsthilfe leisten wollen. In der internationalen Zusammenarbeit geben wir nicht einfach Geschenke, sondern wir unterstützen die Eigenanstrengungen unserer Partner.

Das EVD resp. das Seco ist innerhalb dieser Botschaft für einen klar abgesteckten Bereich zuständig. Das Seco konzentriert sich auch in der internationalen Zusammenarbeit auf seine Kernkompetenzen, das heisst auf die Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung. Für eine prosperierende Wirtschaft braucht es funktionierende und stimulierende Rahmenbedingungen, z. B. eine verlässliche Infrastruktur, Energie, Wasser, Abfallwesen, Transport. Gleichzeitig muss die Bürokratie schlanker und dienstleistungsorientierter werden, Eigeninitiative soll sich auch in ärmeren Ländern auszahlen. Nur so kann sich letztendlich die Privatwirtschaft entfalten und damit die dringend benötigten Arbeitsplätze schaffen. Dies ist ein zentrales Element, um den jungen Menschen in unseren Partnerländern Perspektiven zu vermitteln. Damit kann auch der Migrationsdruck gemindert werden.

Die Förderung des Privatsektors ist eines der Kernanliegen des Seco. Was bedeutet das konkret? Es heisst, dass erfolgreiche Geschäftspraktiken vermittelt werden, dass aufgezeigt wird, wie industrielle Prozesse ressourcenschonender ausgeführt werden können, und dass lokale Finanzdienstleistungen für kleinere und mittlere Unternehmen bereitgestellt werden. Im öffentlichen Bereich engagieren wir uns für gesunde Finanzen und einen geregelten Schuldenabbau. Es geht bei der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit um ähnliche Anliegen, wie sie das Seco auch für die Schweiz verfolgt, was eine gute Grundlage für eine erfolgreiche Arbeit im Ausland ist.

In seiner Arbeit konzentriert sich das Seco auf wirtschaftlich etwas weiter fortgeschrittene Entwicklungsländer, die sogenannten Middle Income Countries. Es sind Länder, in denen nach wie vor grosse Armut herrscht; drei Viertel der Armen der Welt leben in Schwellenländern und in Ländern mittleren Einkommens. Hier können die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung leisten. [PAGE 900]

Trotz zusätzlicher finanzieller Mittel erhöht das Seco die Zahl seiner Schwerpunktländer im Süden nur minim von sieben auf deren acht. Neu dazu kommt Tunesien, dies aufgrund der jüngsten Entwicklungen in Nordafrika. Weitere Schwerpunktländer sind Ägypten, Ghana, Südafrika, Kolumbien, Peru, Indonesien und Vietnam. In der Regel handelt es sich um regional bedeutende Länder, die eine wirtschaftliche Ausstrahlung auf die Nachbarstaaten ausüben. Einige dieser Länder sind in den letzten Jahren stark gewachsen. Sie wurden angetrieben durch die Globalisierung und die Möglichkeiten, welche die internationale Aufgabenteilung ihnen gebracht hat. Dies bringt jedoch neue Probleme wie ungebremsten Ressourcenverbrauch, hohen CO2-Ausstoss und wachsende soziale Unsicherheiten mit sich.

Von der Integration der Entwicklungsländer in die internationalen Märkte profitiert auch unsere eigene Wirtschaft. Unsere Unternehmen sind auf Zulieferer angewiesen, die hohe Qualitäts- sowie Sozial- und Umweltstandards einhalten können. Sie wollen keine Produkte, bei deren Herstellung Kinderarbeit oder Umweltskandale im Spiel waren, sondern fairen Wettbewerb und gleich lange Spiesse. Dank den globalen Wertschöpfungsketten können so beide Seiten von den internationalen Beziehungen profitieren.

Die Globalisierung ist heute für unsere Partnerländer im Süden Risiko und Chance zugleich. Sie müssen lernen, die Risiken und Bedrohungen einzudämmen und die Chancen zu nutzen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Unser Partnerland Ghana hat vor wenigen Jahren riesige Erdölvorkommen entdeckt. Für manche Länder wurde eine solche Entdeckung in den letzten Jahrzehnten eher zum Fluch als zum Segen. Ghana versucht, es besser zu machen. Die Vergabe von Erdölförderkonzessionen soll fair und nachvollziehbar erfolgen. Die Einnahmen müssen transparent verbucht und möglichst optimal für die Bevölkerung eingesetzt werden. Auch die Umwelt muss gebührend geschont werden. Die Schweiz unterstützt Ghana in diesen für die Zukunft des Landes eminent wichtigen Aufgaben mit Beratung und technischer Assistenz.

Natürlich braucht es noch weitere Partner, die mit Ghana und anderen Ländern kooperieren, die mit ähnlichen Herausforderungen kämpfen. Eine zentrale Rolle spielen dabei die multilateralen Institutionen, an vorderster Front die Weltbank, flankiert von den regionalen Entwicklungsbanken, aber auch von den Uno-Organisationen. Als schweizerischer Gouverneur der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) konnte ich verschiedentlich direkt mitverfolgen, welche zentrale Rolle gerade die Entwicklungsbanken auf internationaler Ebene spielen können. Ich nenne Ihnen auch hier ein Beispiel: In Osteuropa haben sich in der jüngeren Vergangenheit viele Firmen und Privatpersonen übermässig in Fremdwährung verschuldet. Sie haben sich damit einem grossen Währungsrisiko ausgesetzt. Der Anstieg notleidender Kredite kann die Stabilität des Bankensektors oder sogar ganzer Volkswirtschaften gefährden. Vor diesem Hintergrund hat die EBRD einen modellhaften Fonds zur Kreditvergabe in lokaler Währung lanciert. Er hilft mit, diese Risiken in den Staaten Osteuropas und Zentralasiens wesentlich zu reduzieren. Die Schweiz ist eine der ersten bilateralen Geberinnen, die sich an diesem wichtigen Fonds beteiligen.

Die heutigen globalen Herausforderungen wie die Finanzkrise, aber auch der Klimawandel oder die Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft verlangen international abgestimmte Antworten. Mit ihrem geballten und profunden Know-how, mit ihrer Legitimität und Grösse sowie den sich daraus ergebenden Skaleneffekten sind die Entwicklungsbanken ein zentraler Pfeiler der Entwicklungsarchitektur. Die Schweiz kann und will zu den Anstrengungen der internationalen Finanzierungsinstitutionen beitragen. Multilaterale Institutionen schneiden bezüglich Effizienz und Wirksamkeit überdurchschnittlich positiv ab. Sie passen deshalb gut in unser Portfolio in der internationalen Zusammenarbeit.

Schliesslich sind auch in unserer bilateralen Hilfe Wirksamkeit und Effizienz von zentraler Bedeutung. Wir streben konkrete Resultate an, an denen wir uns messen lassen. Sie können sich im umfassenden Rechenschaftsbericht 2006-2011, "Seco zieht Bilanz", der Ihnen verteilt worden ist und auf der Website des Seco aufgeschaltet ist, selber davon überzeugen. Der Bericht ist nicht einfach eine glänzende Broschüre mit farbigen Bildern, sondern er basiert auf den Ergebnissen externer sowie unabhängiger Evaluationen. Er zeigt die Relevanz und die Wirkung der geleisteten Arbeit auf. Dies gilt auch für die Deza, die einen ähnlichen Bericht publiziert hat.

Aufgrund meiner Ausführungen und jener meines Kollegen lade ich Sie ein, auf die Vorlage einzutreten und den Anträgen der Kommission bzw. der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen. Ich bitte Sie, die Bundesbeschlüsse wie vom Bundesrat verabschiedet und im vorgesehenen finanziellen Rahmen zu genehmigen.