Müller Geri · Nationalrat · 2012-06-04

Wortprotokoll

Vorweg ein paar Bemerkungen. Das Erste: Wir sprechen in der Schweiz eben nicht von "Entwicklungshilfe", sondern von "Entwicklungszusammenarbeit". Das ist nicht nur ein Wortspiel, sondern das ist das Programm, nach dem die Schweiz vorgeht, wenn es für sie darum geht, in einem der ärmsten Gebiete der Welt aktiv zu werden. Man nimmt dort das Wissen der Leute als Basis auf und verknüpft es mit dem, was man aus anderen Gegenden kennt. Man versucht dort, das Beste zu implementieren. Das ist ein grosser Unterschied zu dem, was man sonst sieht. Dort ist Entwicklungshilfe "Fische geben"; Entwicklungszusammenarbeit heisst aber "Fischernetze knüpfen".

Das Zweite: Es wird auch immer wieder gesagt, dass die Entwicklungszusammenarbeit ein wichtiger Schutzschild gegen die Migration sei. Zugegeben, man kann damit ein bisschen etwas dagegen unternehmen. Aber wenn wir heute feststellen, dass die Rücksendungen der Migranten in ihr Heimatland mehr als das Fünffache dessen ausmachen, was die internationale Entwicklungszusammenarbeit ausgibt, dann sehen wir, dass es noch wahnsinnig viel bräuchte, um die Migration wirklich zu "bekämpfen", wenn man dies schon so nennt. Es ist nicht in erster Linie ein Schutz vor Migrantinnen und Migranten.

Es wurde hier schon gesagt - ich wiederhole es aber gerne noch einmal, weil es immer wieder vergessen geht -: Die Millennium Development Goals waren eine Idee, aber die Zeit für ihre Umsetzung läuft demnächst ab. Die Zeit läuft unglaublich schnell. Ein Beispiel: Bis 2015 sollte die Armut halbiert werden. Wir sind weit davon entfernt - weit! Dies hat viel damit zu tun, dass die Entwicklungszusammenarbeit auch mit anderem verknüpft ist, bei dem die Politik nicht ganz die gleiche ist, bei dem sie nicht identisch ist. Das gilt nicht nur für die Schweiz, sondern auch für andere Länder. In diese ärmsten Länder werden nach wie vor Waffen gepumpt, man lässt Konflikte aufflammen. Das ist das Gegenteil einer kohärenten Politik. Ich erinnere daran, dass wir hier in diesem Saal schon oft über diese Fragen gesprochen haben. Das ist etwas, wo sich die Entwicklungszusammenarbeit mit anderen Bereichen beisst.

Die letzte Vorbemerkung: Die Ärmsten zu unterstützen ist eines der wichtigsten Dinge. Aber, sobald die Ärmsten den Hals knapp über dem Wasser haben, gleich wieder aufzuhören, weil sie jetzt nicht mehr zu den Ärmsten gehören, kann auch keine nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit sein. Sie muss dort weitergehen. In dem Sinne ist die gesamte schweizerische Entwicklungszusammenarbeit nicht nur eine Zusammenarbeit mit den Ärmsten.

Mit den Millennium Development Goals ist vorgeschlagen worden, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Das machen heute weltweit gerade einmal vier Länder. Natürlich sind das die reichsten Länder; wir gehören nicht dazu. Wir haben uns hier in einer langen Debatte, die teilweise über Monate verschleppt worden ist, auf 0,5 Prozent geeinigt. Das ist noch in der vergangenen Legislaturperiode der grosse Erfolg gewesen. Es gab vor allem von kirchlichen Hilfswerken einen gewaltigen Druck, in einer grossen Petition - Fastenopfer, Brot für alle - haben sie gefordert, endlich auf 0,7 Prozent zu gehen. Wir haben hier den Basar gehabt und sind bei 0,5 Prozent gestoppt worden. Wir waren vorher weit tiefer. Es ist ein Kompromiss dieses Parlamentes und nicht irgendein Kompromiss zwischen zwei Parteien. Das Volk hat vielmehr ganz kräftig mitgemischt. Jetzt sollen wir das umsetzen.

Den Umsetzungsvorschlag hat die Kommissionssprecherin bereits vorgestellt, ich gehe nicht mehr auf ihn ein. Dieser Vorschlag hat eine Erhöhung zur Folge. Das ist nicht Geld von irgendwo anders her, sondern man sagt ganz klar, dass [PAGE 895] man auch auf Wunsch des Volkes dort aktiver sein möchte. Das haben wir in der Kommission dann breit beraten - und plötzlich kommt ein Vorschlag, ausgerechnet von Economiesuisse. Economiesuisse hat jetzt in den letzten Monaten, wo es knapp wurde, auch um Entwicklungszusammenarbeit gebeten und hat diese - ich möchte Sie daran erinnern - auch erhalten. Ich muss das einfach hier sagen: Ich finde das ziemlich unanständig, vor allem weil sie mit Fakten arbeitet, die halt wirklich eklektisch zusammengesetzt sind. Der Druck, der auf die Parlamentarier ausgeübt worden ist, ist für mich nicht relevant.

Man kann jetzt schon immer wieder Berichte bringen, dass es in der Entwicklungszusammenarbeit Fehler gibt. Es gibt sie tatsächlich, und dort müssen wir hinschauen; ich erinnere an das vorherige Traktandum: Wir müssen vielleicht auch hinreisen und das anschauen. Wenn Sie die Gelegenheit haben, dann werden Sie Fehler bei der Entwicklungszusammenarbeit sehen. Fehler gibt es überall, wo man arbeitet; auch dieses Parlament macht Fehler. Deshalb aber zu sagen, wir könnten uns die Entwicklungszusammenarbeit heute, in dieser Situation, nicht leisten, ist einfach unrichtig.

In den Reports, die wir international erhalten, wird uns ein gutes Zeugnis ausgestellt, in den einen ein besseres, in den anderen ein schlechteres. Es gab diesen Vorstoss des Ständerates, wir haben das Ganze einmal durchleuchtet. Wir haben im Grossen und Ganzen eine gute Entwicklungszusammenarbeit. Und das ist es, was man auf dem Territorium, vor Ort, sehen und auch feststellen kann. Die Schweiz hat dadurch auch einen Gewinn - ich spreche jetzt nicht vom finanziellen Gewinn, sondern vom Gewinn bezüglich Ansehen. Wir haben das nötig, nötiger denn je! Auch am heutigen Tag haben wir wieder über Schweizer Unternehmen gesprochen, die eine schlechte Falle im Ausland machen - Xstrata in Peru beispielsweise. Generell arbeitet aber die gesamte Rohstoffindustrie, arbeiten die Banken auf einer anderen Seite. Deshalb sei umso mehr betont, dass es meines Erachtens nicht tolerabel ist, dass gerade Economiesuisse diesen Aufruf gestartet hat.

Die Schweiz hat im Ausland ein gutes Image, vor allem wegen dieser Entwicklungszusammenarbeit, aber auch wegen ihrer Einsitze in multilateralen Hilfswerken, wo sie teilweise mit wenig Geld grossen Einfluss geltend macht. Es gibt bei multilateraler Zusammenarbeit manchmal schlechte Dinge, aber wir haben in verschiedenen Gebieten eine grosse Unterstützung, und unsere Arbeit wird sehr geschätzt.

In dem Sinne bitte ich Sie, nun der vorliegenden Botschaft mit dieser Erweiterung zuzustimmen und bei den Minderheitsanträgen gut aufzupassen; auf diese werden wir sicher noch zu sprechen kommen. Ich bitte Sie also sehr, diese Vorlage anzunehmen.