Gross Andreas · Nationalrat · 2012-06-04

Wortprotokoll

Ich mache mich mit diesem Minderheitsantrag eigentlich zum Briefträger der letztjährigen Europaratsdelegation, die unter dem Präsidium von CVP-Ständerat Maissen einstimmig der Meinung war, man sollte aus den Erfahrungen der letzten fünfzehn Jahre lernen und in den Ausnahmefällen, in denen es dem berechtigten oder designierten Abgeordneten aus dem Ständerat zeitlich unmöglich ist, seinen Platz wahrzunehmen, der Partei, der er angehört, gestatten, einen Vertreter aus dem Nationalrat zu entsenden, damit dieser das Mandat wahrnehmen kann. Es geht hier darum, einen leeren Stuhl zu vermeiden. Für Ständeräte - das kann Herr Reimann bestätigen, er weiss es aus eigener Erfahrung - ist es oft nicht möglich, dieses Mandat wahrzunehmen. Um einen leeren Stuhl vermeiden zu können, der niemandem nützt, sollten wir die Flexibilität haben, dass zum Beispiel im letzten Jahr anstelle von Herrn Reimann - der allerdings nie in dieser Situation war - ein SVP-Nationalrat das Mandat hätte ausüben können, das zwar Herrn Reimann als Ständerat zustand, aber von ihm nicht wahrgenommen werden konnte.

Ich weiss, dass als wichtigstes Argument dagegen vorgebracht wird, dass dies dem Zweikammersystem widerspreche, dem man absolute Geltung zukommen lassen will. Hier wäre aber eine pragmatische Ausnahme, glaube ich, sinnvoll, da ein leerer Stuhl niemandem etwas nützt. Es schadet sogar manchmal der Schweiz, wenn sie diese Möglichkeiten in den Kommissionen des Europarates nicht wahrnehmen kann.

Deshalb bitte ich Sie, hier ausnahmsweise von dieser auch von mir hochgeschätzten Regel der absoluten Gleichberechtigung abzuweichen und es für diesen Ausnahmefall zu ermöglichen, dass ein entsprechender Nationalrat ein Mandat wahrnehmen kann, statt dass die CVP oder die SP - was auch schon der Fall war - einfach keinen Vertreter hat, weil der designierte Ständerat das Mandat nicht ausüben kann.