Föhn Peter · Ständerat · 2012-05-30

Wortprotokoll

Der Kommissionspräsident hat gut orientiert. Ich bin natürlich nicht ganz der Meinung, dass wir alles im Griff haben. Die flankierenden Massnahmen, das zeigt sich heute, haben wirklich noch massive Schwächen. Ich sage sogar, die schweizerische Wirtschaft wird heute teilweise unterwandert. Grundsätzlich bin ich aber mit dem Vorgehen, hier zwei Vorlagen zu machen und zu versuchen, das Wichtige jetzt in der Sommersession abschliessend zu behandeln, absolut einverstanden.

Zur ganzen Geschichte betreffend die flankierenden Massnahmen muss ich schon sagen: Ich bin hie und da auf Baustellen und sehe, was da abgeht. Heute haben wir Arbeiterinnen und Arbeiter auf Baustellen, die kaum oder überhaupt nicht wissen, wem sie unterstellt sind oder von wem sie letztendlich den Lohn erhalten. Das muss natürlich dann schon anders kommen, damit die schweizerische Wirtschaft und unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht einfach mit Tiefstlöhnen verdrängt werden. Wir brauchen wirkungsvolle Sanktionsmöglichkeiten, wir brauchen aber Sanktionsmöglichkeiten, welche das ganze Räderwerk unserer Wirtschaft nicht ins Stocken bringen, und wir müssen versuchen, präventiv einzuwirken.

Ich bitte Sie auch, auf das Gesetz einzutreten. Ich werde dann nachher etwas zur ganzen Subunternehmergeschichte und vor allem zur Solidarhaftung sagen.