Graber Konrad · Ständerat · 2012-05-30

Wortprotokoll

Ich halte mich bei dieser Frage relativ kurz, weil es der Kommission einzig darum ging, die Vorlage des Bundesrates noch zu konkretisieren und aus unserer Sicht auch zu verschärfen. Der Nationalrat hat gestern der Fassung, wie sie von der Mehrheit dargestellt und beschlossen wurde, mit 140 zu 37 Stimmen zugestimmt, und der Bundesrat hat vorher in der Eintretensdebatte - wie auch in der Kommission - bekanntgegeben, dass er sich dieser Zwei-Tage-Regel anschliessen werde.

Ich empfehle Ihnen also, hier der Mehrheit zu folgen.