Abate Fabio · Ständerat · 2012-06-07

Wortprotokoll

Ich glaube, dass der Nationalrat ein klares Signal gesetzt hat. In der Zwischenzeit, das haben wir gehört, hat der Dialog mit Italien wieder begonnen. Jetzt hoffen wir, dass wir auch substanzielle Verhandlungen aufnehmen können, weil das schon eine Stufe mehr in diesem Sinn ist.

Das Ziel, das mit dieser Initiative verfolgt wird, ist besonders die Senkung des Anteils der Quellensteuer. Vorausgesetzt, dass die schon erwähnte Motion angenommen worden ist und es gleichzeitig keine Mehrheit für die Unterstützung der Initiative gibt, können wir auf eine Abstimmung verzichten, unabhängig von der Entscheidungsfähigkeit des Rates in diesem Moment. Aber die Verhandlungen müssen im vollen Bewusstsein der Spezifizität des Sachverhaltes und der besonderen Haltung der Gegenpartei geführt werden. Wir haben mehrmals wiederholt - und ich sage es noch einmal -: Deutschland ist Deutschland, Österreich ist Österreich, und Italien ist Italien. Deswegen geht es hier nicht nur um einen Vertrauensbeweis in die Verhandlungsfähigkeiten des Bundesrates, sondern auch um die Berücksichtigung der Erwartungen, konkrete, spürbare und insbesondere positive Ergebnisse zu erreichen. Resultate, die rein kosmetischer Natur sind, werden bekämpft und abgelehnt.