Altherr Hans · Ständerat · 2012-06-07

Wortprotokoll

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Ich versuche, Ihnen die Ausgangslage darzulegen: Die Mehrheit möchte sich dem Entwurf des Bundesrates anschliessen; die Minderheit beantragt, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen und damit die entsprechenden Bestimmungen zu streichen. Streichen würde mit Bezug auf die Staatssekretäre und Staatssekretärinnen heissen, dass es beim geltenden Recht bliebe. Bei der Änderung des Parlamentsgesetzes könnten sich allerdings auch Vertreter der Minderheit dazu durchringen, diese Bestimmungen anzunehmen. Wenn sich vorher die Minderheit durchsetzen würde, gäbe es ja nach wie vor vier Staatssekretäre, und man könnte festlegen, dass diese den Bundesrat in den Beratungen vertreten dürften. Ich führe daher zwei Abstimmungen durch. - Sie sind damit einverstanden.

[VS]

Gliederungstitel vor Art. 45a; Art. 45a; 46

Titre précédant l'art. 45a; art. 45a; 46

[VS]

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 33 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 9 Stimmen

[VS] [PAGE 483]

Ziff. II - Ch. II

[VS]

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 34 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 6 Stimmen

[VS]

Ziff. III

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

[VS]

Ch. III

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

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Angenommen - Adopté

[VS]

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Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 34 Stimmen

Dagegen ... 7 Stimmen

(1 Enthaltung)